München.

Im Streit um die Erbschaftssteuerreform besteht die CSU auf umfassende Korrekturen an den bisher bekannten Plänen von Bundes­finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der derzeitige Entwurf sei ungeeignet, man werde diesem mit Sicherheit nicht zustimmen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Tag vor einem neuerlichen Treffen Schäubles mit seinen Länderkollegen in Berlin. Er betonte: „Ohne uns geht's nicht.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftssteuer im vergangenen Dezember gekippt – und die pauschale Steuer-Verschonung der Familienunternehmen als unverhältnismäßig erklärt. Die Bundesregierung muss nun bis Ende Juni 2016 eine Neuregelung finden. Schäuble plant eine Ausweitung der Steuerpflicht für Firmenerben.

Konkret forderte Söder, dass Familienunternehmen möglichst ganz von der Steuer ausgenommen werden. Von einer Lösung mit bestimmten finanziellen Obergrenzen hält er nichts. „Das führt uns ins bürokratische Nirwana“, sagte Söder. Es gehe darum, die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern.