Freihandel

EU-Kommissarin nimmt Idee Gabriels im TTIP-Streit auf

Brüssel. Zur Rettung des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) schlägt nun auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten mehr traditionellen Gerichten entsprechen und einen Berufungsmechanismus bekommen. Gleichzeitig regt sie den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofes an. Eine solche Institution hatte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen.