Berlin

FDP will AfD das Wasser abgraben

Kurz vor der Bremen-Wahl entdecken die Liberalen das Thema Euro und Griechenland

Berlin.  Mit diesem Angriff hat die krisengeplagte AfD nicht gerechnet. Kurz vor den Landtagswahlen in Bremen leitet die FDP einen überraschenden Kurswechsel ein, der den Eurokritikern das zentrale Thema streitig macht: Ein vorübergehender Austritt Griechenlands aus der Eurozone könne Europa stärken, erklärt FDP-Chef Christian Lindner plötzlich in Interviews, ein „Grexit“ wäre weit weniger gefährlich als ein Austritt Großbritanniens aus der EU.

Die FDP als neue Alternative zur großkoalitionären Euro-Politik? Die AfD ist alarmiert, in Bremen sogar offen empört: Die Liberalen seien eine „Umfallerpartei“, die Übernahme eines zentralen Anliegens der AfD mache sie nur unglaubwürdig, schimpft der Bremer Spitzenkandidat Christian Schäfer. Die nervöse Reaktion hat Gründe: Bei der Wahl in Bremen am Sonntag kämpfen FDP und AfD Kopf an Kopf um den Einzug in die Bürgerschaft. Für beide wird es eng. Umfragen sehen die AfD bei 5, die FDP mal bei 5, mal bei 6 Prozent. Da kann die liberale Positionsverschiebung den entscheidenden Schub bringen. Die AfD wirft der FDP nun dreiste Wählertäuschung vor.

Der Kampf der Kleinen scheint in Bremen das einzig Unwägbare in einer ansonsten unspektakulären Landtagswahl: Alle Demoskopen sagen dem Regierenden Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) voraus, dass er wie gewünscht weiter mit seiner rot-grünen Koalition regieren kann. Wahrscheinlich wird die CDU diesmal immerhin die etwas schwächelnden Grünen überholen, aber für eine Regierungsbeteiligung dürfte es kaum reichen. FDP und AfD aber müssen bangen. Dabei geht es für beide Parteien um viel mehr als um den Einzug ins Bremer Landesparlament. Für die Liberalen soll Bremen den Beweis bringen, dass sie nach ihrem Erfolg in Hamburg tatsächlich in die Erfolgsspur zurückgefunden haben. 2011 war die FDP mit 2,4 Prozent klar gescheitert. Wie schon in Hamburg ist der Wahlkampf der Bremer Spitzenkandidatin Lencke Steiner sehr eng mit der Bundesspitze abgestimmt, die Parteiführung ist an der Weser im Großeinsatz. In der FDP mit ihren eigensinnigen Landesverbänden ist das ein Novum, vom „Kulturwandel“ ist die Rede: „Jeden Wahlkampf bis 2017 wollen wir ab jetzt als Gesamt-FDP führen“, heißt es in der Parteispitze.

Bei der AfD geht es um ein Zeichen gegen das drohende Aufstiegs-Ende: EU-Parlament, drei ostdeutsche Landtage, dann Hamburg – diese Erfolgsserie könnte durch die öffentlichen Machtkämpfe jetzt reißen. Die Flügelkämpfe zwischen den Wirtschaftsliberalen um Parteichef Bernd Lucke und den Rechtskonservativen um die ostdeutschen Führungsleute Frauke Petry und Alexander Gauland haben sich verschärft, nachdem der frühere Industrieverbands-Präsident Hans-Olaf Henkel aus Protest die Parteispitze verlassen hat. Henkel warnt vor einer Machtübernahme durch „Rechtsideologen“ und steht damit nicht allein.

Der Hamburger AfD-Chef Jörn Kruse sieht die Existenz der Partei gefährdet, wenn sich die Rechtskonservativen durchsetzen. Der Riss geht quer durch die Mitgliedschaft, im Juni droht auf einem Parteitag der große Krach. FDP-Chef Lindner aber kommt die AfD-Krise sehr gelegen – während sich die Konkurrenz selbst lähmt, positioniert er die FDP in der Euro-Politik neu. Die Existenz der AfD, sagt Lindner, habe bei den Liberalen zu einem Klarstellungsprozess geführt und „das Beste in der FDP hervorgebracht.“