Brüssel.
Die Europäische Union hat Ratschläge aus Australien zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Das australische Modell kann nie ein Vorbild für uns sein“, sagte die für Migration zuständige EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud am Montag. Australien missachte den internationalen Standard, Flüchtlinge nicht in Länder zurückzuschicken, wo ihnen Gewalt oder Gefängnis drohen. Europa halte sich hingegen an diese Regel.
Zuvor hatte der australische Premier Tony Abbott erklärt, europäische Staaten hätten bei ihm Rat zur Flüchtlingspolitik eingeholt. Dabei ging es laut Abbott darum, wie sein Land Schmugglerboote aus Indonesien davon abgebracht habe, die australischen Küsten zu erreichen. Es gebe Gespräche zwischen Vertretern der australischen Regierung und ihren europäischen Kollegen, sagte Abbott in Canberra. „Die ,Operation souveräne Grenzen’ ist offensichtlich ein Lehrstück“, so Abbott.
Die „Operation souveräne Grenzen“ ist Kernstück der Politik von Abbott zum Umgang mit Bootsflüchtlingen. Die australische Marine ist angewiesen, Flüchtlingsboote aufzubringen und sie zur Umkehr zu zwingen. Wenn das nicht möglich ist, werden Flüchtlinge in Lagern außerhalb Australiens in Papua-Neuguinea und in dem Südseeinselstaat Nauru interniert. Diese Militäroperation unterliegt der Geheimhaltung. In einer der seltenen Stellungnahmen zu der Operation erklärte vor einigen Wochen das Ministerium für Grenzschutz und Einwanderung, 2014 und in den ersten Monaten dieses Jahres habe es kein Flüchtlingsboot nach Australien geschafft.
Premierminister Abbott verwies an diesem Montag auf die „menschliche Dividende“ und die „Dividende für den Haushalt“ durch die „Operation souveräne Grenzen“. Durch den Stopp der Boote habe es keine Toten mehr durch das Kentern von Schiffen auf hoher See gegeben. Die Schließung von 13 Lagern für „illegale Bootsflüchtlinge“ habe den Haushalt um umgerechnet 350 Millionen Euro entlastet.
AP/KNA