Andechs/Berlin. Der Steueraufschlag soll nach Angaben des CSU-Chefsbis 2029 schrittweise fallen

Die Unionsparteien haben sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2029 geeinigt. Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der „größten Steuer­senkung aller Zeiten“. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt. Seehofer forderte die SPD zur Zustimmung auf. „Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung.“

Der CSU-Vorsitzende setzte damit zwei Tage vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend im Kanzleramt die SPD unter Druck: Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hakt es seit Wochen. Umstritten ist, was mit dem Solidaritätszuschlag („Soli“) nach 2020 passieren soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den „Soli“ ab 2020 schrittweise abschaffen. Dies verringert SPD-Chef Sigmar Gabriel zufolge den Handlungsspielraum des Bundes zwischen 2020 und 2030 um bis zu 30 Milliarden Euro. Die SPD kann sich vorstellen, das „Soli“-Aufkommen in die Einkommensteuer zu integrieren, um Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen.

Beim Koalitionsgipfel an diesem Sonntag ist auch der Mindestlohn Thema

Ein anderer zentrale Streitpunkt in der Koalition ist der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. An ihm wollen Union und SPD zwar nicht rütteln. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll aber einen umfassenden Bericht über mögliche Probleme und Korrekturen vorlegen. Nach Beschwerden der Wirtschaft will die Union erreichen, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit der Mitarbeiter nur noch bis 1900 Euro statt derzeit 2958 Euro Gehalt aufschreiben müssen. Das gilt für neun Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind. Die SPD will an der 2958-Euro-Schwelle festhalten.

Hochumstritten ist die von der Bundesregierung geplante Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke, um das Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 noch zu schaffen. Hier ist aber noch nicht mit einer Einigung zu rechnen. Wenn alte Kraftwerke ein Kohlendioxid-Limit überschreiten, sollen 18 bis 20 Euro pro weiterer ausgestoßener Tonne Kohlendioxid fällig werden. Energiebranche und Gewerkschaften warnen vor dem Wegfall Tausender Jobs. Das Wirtschaftsministerium kündigte am Freitag Nachbesserungen an.