Brüssel

Europa schickt Flüchtlingen Kriegsschiffe zur Hilfe

Auch deutsche Marine dabei. EU-Gipfel stellt dreimal so viel Geld bereit wie bisher. Schleuserboote sollen zerstört werden

Brüssel. Die Europäische Union will mit allen Mitteln versuchen, Flüchtlingstragödien wie die Katastrophe mit 800 Toten künftig zu verhindern. Mehrere Staaten sagten beim Sondergipfel der EU am Donnerstag in Brüssel zu, zusätzliche Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu entsenden, um Menschen zu retten. Aber auch ein militärisches Vorgehen gegen die Schlepperbanden wird erwogen.

Am späten Abend kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel eine Verdreifachung der EU-Gelder für die Seenotrettung im Mittelmeer an. Deutschland werde zudem mindestens zwei Schiffe – eine Fregatte und einen Versorger – zur Verfügung stellen, um die Rettungschancen für schiffbrüchige Flüchtlinge zu erhöhen. Diese Schiffe sollten der EU-Mission „Triton“ unterstellt werden.

Weiter sprach sich der Gipfel nach Merkels Worten für effektivere Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, intensivere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sowie eine bessere Kooperation in der Asylpolitik in der EU aus. Konkrete Maßnahmen soll der reguläre EU-Gipfel Ende Juni beschließen. „Wichtig war, dass wir heute gehandelt haben“, sagte Merkel.

Zur Verdreifachung der Mittel – von derzeit rund drei auf neun Millionen Euro pro Monat – sagte Merkel: „Wenn es noch mehr sein muss, dann muss es mehr sein. Dann wird es am Geld nicht scheitern.“ Auch über eine Ausweitung des Einsatzgebietes der „Triton“-Mission – bisher 30 Seemeilen vor Italien – müsse gesprochen werden. Darüber gebe es aber unterschiedliche Ansichten unter den EU-Ländern. „Damit müssen sich Experten und Juristen beschäftigen“, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin sprach sich auch für eine Reform der Dublin-Vereinbarung aus, wonach bisher das EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, in dem die Asylbewerber ankommen. An einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in der EU müsse gearbeitet werden. Ein freiwilliges Pilotprojekt soll eine fairere Verteilung anschieben. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, Europa erkläre den Schlepperbanden „den Krieg“. Erwogen wird, die oft maroden Boote der Schleuser schon vor der Abfahrt nach Europa mit militärischen Mitteln zu zerstören. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi schrieb in der „New York Times“, ähnlich dem Anti-Piraten-Einsatz der EU am Horn von Afrika müsse es eine Initiative zur Bekämpfung des Menschenschmuggels geben.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte die EU vor dem Gipfel gedrängt, mehr zur Rettung der Flüchtlinge zu unternehmen. In diesem Jahr werden rund 200.000 erwartet. Bisher nehmen fünf der 28 EU-Mitgliedsstaaten 70 Prozent der Flüchtlinge auf, darunter auch Italien und Deutschland.