Berlin.

Führende Unionspolitiker machen Front gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Belastung für die Kohlenutzung bei der Stromerzeugung. „Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle werden keine Zustimmung finden“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag vor dem CDU-Präsidium in Berlin. Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Vorschlag ist so nicht umzusetzen.“ Man könne jetzt die Kohle nicht „einfach plattmachen“.

Gabriel will mit den Zusatzbelastungen das Ziel der Bundesregierung erreichen, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent zu senken. „Bundesminister Gabriel hat stets betont, dass er für einen Austausch und Dialog offen ist, aber das ambitionierte Klimaziel nicht infrage gestellt wird“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. „Darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann, kann offen diskutiert werden. Eines ist klar: Es geht nicht um einen Kohleausstieg, sondern um einen Beitrag des Stromsektors zur Erreichung der Klimaziele.“

Laschet, der auch CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen ist, kündigte an, dass alle Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten des größten Bundeslandes die Pläne Gabriels ablehnten. Sie würden diese Position auch bei den Beratungen in Berlin deutlich machen. Sicherlich müsse die Regierung ihre Klimaschutzziele einhalten, „aber nicht unter Verlust Zehntausender Arbeitsplätze“.