Brüssel

EU-Mission im Kosovo erweist sich als Fehlschlag

Brüssel. Die Rechtsstaatsmission Eulex im Kosovo ist die aufwendigste jemals von der EU unternommene Anstrengung, einem anderen Land beim Aufbau von Demokratie, Verwaltung und Justiz auf die Sprünge zu helfen. Mit fast 3000 Mitarbeitern waren an dem Einsatz zeitweise mehr Offizielle beteiligt als an den übrigen elf Missionen der EU zusammen. Ein Experten-Report kommt jetzt zu dem Schluss: Die Operation hat ihr Ziel verfehlt, Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement sind so schlimm wie zuvor. „In seiner derzeitigen Verfassung ist das Justizwesen des Kosovo offenbar weiterhin nicht in der Lage, den Aufgaben gerecht zu werden, sie sich durch Korruption und damit verknüpfte organisierte Kriminalität stellen.“

Das heißt nichts anderes als: Eulex hat trotz des gewaltigen Aufwandes an Geld (Jahresetat rund 110 Millionen Euro), Personal und Arbeit auch nach sieben Jahren das Ziel nicht erreicht. Die Mission soll der vormaligen serbischen Republik helfen, Polizei und Justiz aufzubauen. Überdies können die nach Kosovo entsandten Ermittler, Anwälte und Richter in schwerwiegenden Fälle selbst in den Gang der Justiz eingreifen.

Noch härter geht ein dieser Tage erschienenes Buch des italienischen Kosovo-Experten Andrea Capussela mit Eulex ins Gericht: „Die schwache Leistung und die schwerwiegenden Fehler von Eulex haben dazu geführt, dass die kriminellen Elemente der Kosovo-Elite fest im Sattel sitzen, und haben ihnen indirekt geholfen, ihre Kontrolle über das Land zu festigen.“ Die EU müsse endlich aufhören, die Augen vor dem Misserfolg ihrer Mission zu verschließen, und Eulex so reformieren, dass die Mission tatsächlich dem organisierten Verbrechen die Kontrolle entwinden könne.

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