Nürnberg. Innenminister legt Sechs-Punkte-Programm für besseren Umgang mit Hilfesuchenden vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Sechs-Punkte-Programm für eine neue EU-Flüchtlingspolitik vorgelegt: Zunächst müsse das geltende Recht angewandt werden. Der Minister warb ferner für europaweite Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen, eine Angleichung der Anerkennungsquoten, „politisch verabredete Kriterien zur Rückführung“ sowie für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in Europa. Zudem müssten Asylbewegungen innerhalb Europas verhindert werden. „Das wird ohne harte Maßnahmen nicht gehen.“

Zugleich hat er scharfe Vorwürfe gegen bisherige die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union erhoben. „Wir arbeiten einfach im Schubkasten nebeneinander her“, sagte er am Donnerstag in Nürnberg. De Maizière kritisierte „Kultur und Struktur“ der Migrationsarbeit in der EU-Kommission. „Das kann nicht so bleiben.“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft Bulgarien unterdessen einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen vor. Laut einer von der Organisation vorgestellten Dokumentation gibt es in bulgarischen Flüchtlingsunterkünften ein „erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung“.

Als Beispiele werden Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, Knüppeleinsätze, Nahrungsentzug und Vergewaltigung genannt. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach sogar von Folter. Er fordert, Abschiebungen nach Bulgarien einzustellen. Das Papier beruft sich auf Schilderungen von Flüchtlingen, die über Bulgarien nach Deutschland gereist sind und nun hoffen, hier einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Burkhardt sagte, die Schilderungen der Flüchtlinge zeigten ein Muster. Die Schutzsuchenden seien geschlagen und erniedrigt worden mit dem Ziel, ihre Fingerabdrücke zu nehmen und die Identität von Schleusern herauszubekommen. Damit sei die Grenze zwischen Erniedrigung und Folter überschritten.

Flüchtlinge, die über Bulgarien in die EU kommen, müssen nach der Dublin-Regel dort ihren Asylantrag stellen. Reisen sie weiter nach Deutschland, können sie wieder dahin abgeschoben werden, auch wenn sie in Bulgarien bereits als Flüchtling anerkannt wurden. Laut Pro Asyl versuchen die deutschen Behörden das auch.