Lübeck

G7 macht Front gegen Russland

Eine Rückkehr in den Kreis der Mächtigen wird es für Moskau erst nach einer Beilegung des Ukraine-Konflikts geben

Lübeck.  Mit einem 17-seitigen Abschlussdokument sowie einer „Lübecker Erklärung“ zur maritimen Sicherheit ist das G7-Gipfeltreffen am Mittwoch zu Ende gegangen. Anderthalb Tage hatten die Außenminister von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Hansestadt Lübeck über aktuelle politische Probleme gesprochen. Am Mittwoch war auch der US-Außenminister John Kerry für etwa anderthalb Stunden zu der Runde gestoßen. Auf den Straßen der Stadt blieb es friedlich. Nur am Dienstagabend hatte es Rangeleien zwischen einigen der 1800 Demonstranten und einigen der 3500 Polizisten gegeben.

Der US-Außenminister informierte seine Ministerkollegen über den aktuellen Stand der Atomverhandlungen mit dem Iran – und über den in der Nacht zuvor erzielten Kompromiss mit dem US-Kongress. Wenn nun nichts mehr dazwischen kommt, könnte ein seit Jahren schwelender Konflikt beigelegt werden. Selbst für Außenminister, die beständig nach Kompromissen suchen, ist dies ein durchaus seltener Moment. Frank-Walter Steinmeier (SPD), deutscher Außenminister und Gastgeber der G7-Runde, war die Freude darüber durchaus anzumerken. Unser Ziel war: Keine Atomwaffen im Iran. Nach zwölf Jahren der Verhandlungen ist jetzt der Weg frei für eine endgültige vertragliche Vereinbarung“, sagte er. „Schon in der nächsten Woche sollen die Gespräche beginnen.“

Auch der Sicherheit in der Schifffahrt widmeten die Minister eine Erklärung

Ganz anders sieht es in der Ukraine aus. Ein Fortschritt ist nicht erkennbar, nach wie vor ist das Minsker Abkommen nicht vollständig umgesetzt. Die G7-Außenminister nahmen insbesondere Russland erneut ins Gebet – das Land, das bis zum Ukraine-Konflikt noch Mitglied des damals G8 genannten Clubs war. „Wir erwarten insbesondere von Russland, dass es seinen beträchtlichen Einfluss auf die Separatisten nutzt, damit diese ihre Verpflichtungen einhalten“, heißt es in dem Abschlussdokument. „Die G7 unterstreicht den engen Zusammenhang zwischen der vollen Umsetzung des Minsker Abkommens und den internationalen Sanktionen.“In der abschließenden Pressekonferenz wurde Steinmeier noch deutlicher. Gibt es für Russland einen Weg zurück in den G7-Club? „Ja“, sagte Steinmeier. „Er führt über die Einhaltung des Minsker Abkommens und die Beilegung des Ukraine-Konflikts.“

Der Sicherheit in der Schifffahrt widmeten die Minister eine eigene Erklärung – die „Lübecker Erklärung“. Der Name ist passend, unter Piraterie litten die Lübecker Kaufleute schon, als de Stadt noch Königin der Hanse war. Wie die maritime Sicherheit erhöht werden kann, bleibt jedoch unklar. Mehr als ein paar unverbindliche Willensbekundungen enthält die Erklärung nicht. Immerhin haben die Außenminister das Problem erkannt. 90 Prozent des Welthandels wird über Seewege abgewickelt, und die sind alles andere als sicher.

Steinmeier ist erst einmal froh, mit dem Papier etwas ins Rollen gebracht zu haben. Japan, das Mitte des Jahres die G7-Präsidentschaft von Deutschland übernehmen werde, wolle das Thema fortführen. „Dann soll eine Agenda für die nächsten Jahre erarbeitet werden“, so Steinmeier. Geplant ist auch ein G7-Treffen, das sich ausschließlich oder zumindest hauptsächlich mit diesem Thema beschäftigt.

Der Lübecker Gipfel hatte am Dienstag mit einem Arbeitsessen im Rathaus begonnen. Am Mittwoch setzten Frank-Walter Steinmeier, John Kerry, Laurent Fabius (Frankreich), Philip Hammond (Großbritannien), Paolo Gentiloni (Italien), Fumio Kishida (Japan), Robert Nicholson (Kanada) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihre Beratungen im neuen Hansemuseum fort. Dort war noch bis zuletzt geputzt worden, um dem Besuch mehr als nur eine Baustelle präsentieren zu können. Das Hansemuseum soll am 30. Mai eröffnet werden. Der Neubau ist mit dem Burgkloster verbunden. Auf insgesamt 4000 Quadratmetern Ausstellungsfläche werden die Besucher durch die rund 600jährige Geschichte der Hanse geführt. 40 Millionen Euro hat das Haus an der Untertrave gekostet. Finanziert wird es weitestgehend von der Lübecker Possehl-Stiftung.

Ministerpräsident Torsten Albig lobte die Polizei für ihren Einsatz

Die Polizei konnte am Nachmittag auf ruhige Gipfeltage zurückblicken. Die Gegner des Treffens hatten weit weniger Zulauf als zunächst angenommen. Die vom Bündnis „Stop G7“ organisierte Großdemonstration hatte kurzzeitig rund 1800 Teilnehmer, die Zahl reduzierte sich allerdings rasch. Abends versuchten einige Demonstranten zum Tagungsort, dem Lübecker Rathaus, vorzudringen. Bei dem Versuch gab es einige Rangeleien. Die Polizei sprach von 39 Platzverweisen, 16 kurzfristigen Gewahrsamnahmen und elf Personalienfeststellungen. Gegen 23.15 Uhr waren alle wieder auf freiem Fuß. „Wir sind viel zu wenige gewesen“, klagte ein Aktivist. Christoph Kleine, Sprecher des „Stop-G7“-Bündnisses, erklärte noch am Abend, weitere Aktionen werde es am Mittwoch nicht geben. „Wir lassen ab sofort den Sicherheitswahn ins Leere laufen“, sagte er. Damit wollte er offenbar auch den Sicherheitsapparat ins Leere laufen lassen. Gegen Mittag des angeblich aktionsfreien Mittwoch gelang es 14 Aktivisten, sich vor den Eingang der Musik- und Kongresshalle (MuK) zu setzen. Dort sollte wenig später die Abschlusspressekonferenz der Außenminister stattfinden. „Wir lassen G7 nicht rein“, skandierten die Blockierer. Eine der drei doppelflügeligen Türen blieb allerdings frei, weshalb die Polizei die Demonstranten gewähren ließ.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte die Polizei für ihren größten Einsatz in der Geschichte der Hansestadt Lübeck. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten ebenso wie die vielen anderen Helfer in Lübeck eine großartige Arbeit, damit das G7-Treffen reibungslos verläuft und auch, damit engagierte Bürgerinnen und Bürger friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen können“, sagte er. „Dieser Einsatz, der weit über die alltäglichen Verpflichtungen hinausgeht, hat unser aller Anerkennung verdient.“