Erfurt. Thüringens Regierungschef hält dagegen: „Ich lasse mich nicht beeindrucken“

Thüringens Minister­präsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Zusammenhang mit der Asyldebatte in den vergangenen Wochen drei Morddrohungen erhalten. Sie hätten ihn per Brief, Mail und über das soziale Netzwerk Facebook erreicht, sagte ­Bodo ­Ramelow in Erfurt. „Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig.“

Nach Angaben von Ramelow befand sich in einem Schmähbrief, der an sein Büro in der Staatskanzlei ging, auch ein weißes Pulver. Es habe sich bei der kriminaltechnischen Untersuchung als Mehl herausgestellt. Thüringens Ministerpräsident will sich von den Drohungen nicht einschüchtern lassen. „Ich lasse mich nicht beeindrucken. Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken.“ Die Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden. Details dazu wollten weder Ramelow noch das Landeskriminalamt nennen.

Derzeit wird Standort für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung gesucht

Es sei auffällig, dass die Zahl der Beschimpfungen, die ihn über die sozialen Netzwerke erreichten, immer dann steige, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte gehe, sagte Ramelow. Dass Politiker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge bedroht werden, ist keine Seltenheit. Zuletzt war der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, zurückgetreten, weil er sich rechtsextremer Hetze ausgesetzt sah. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hatte wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten.

Thüringens rot-rot-grüne Regierung hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen. Derzeit wird nach dem Standort für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gesucht – dafür ist eine ehemalige Bundeswehrkaserne in Mühlhausen im Gespräch. Dagegen gab es noch vor der in dieser Woche erwarteten Entscheidung Proteste.

Die „Thüringische Landeszeitung“ berichtete, Ramelow sei bei Terminen in letzter Zeit in einer stärker als sonst gepanzerten Limousine unterwegs gewesen. Ramelow wollte sich nicht zu einem Vorfall äußern, wonach ihm in einer Erfurter Gaststätte Schläge angedroht worden sein sollen.

Thüringens Regierungschef mahnte erneut ein Zusammenstehen aller Demokraten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik an. Er sehe sich dabei mit dem Bürgermeister von Tröglitz, der ebenfalls Anfeindungen ausgesetzt ist, verbunden. In Tröglitz war eine geplante Flüchtlingsunterkunft angesteckt worden.