Berlin

Länder entscheiden über Tempo 30 vor Kitas und Kliniken

Berlin. Die Bundesländer wollen über eine generelle Tempo-30-Vorschrift vor Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern entscheiden. Nur noch ausnahmsweise könne dann eine höhere Geschwindigkeit zugelassen werden. Bislang sei es genau umgekehrt. Dies sieht eine Empfehlung der Länder für die Verkehrsministerkonferenz ab Donnerstag in Rostock vor, aus der die „Saarbrücker Zeitung“ zitiert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich allerdings im Vorfeld der Tagung gegen Pläne aus, auch Durchgangsstraßen mit hoher Lärmbelästigung künftig als Langsam-Zone auszuweisen. „Durch generell Tempo 30 würde der Durchgangsverkehr gerade in Ballungsräumen unnötig ausgebremst und die stark befahrenen Straßen verstopfen“, sagte Herrmann. Die Frage, wann und wie viel Lärm zumutbar sei, müsse eine Einzelfallentscheidung bleiben.

Schleswig-Holstein hatte zu Jahresbeginn angekündigt, das Thema Tempo 30 bei der Verkehrsministerkonferenz zur Sprache zu bringen. Städten und Gemeinden solle es erleichtert werden, in eigener Verantwortung solche Zonen einzurichten und ihre Zahl damit deutlich zu erhöhen. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten bereits Zustimmung signalisiert, hieß es damals. Bei der Verkehrsministerkonferenz am 16. und 17. April in Rostock sollen unter anderem auch die Themen „Automatisiertes Fahren“, Elektromobilität sowie Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zur Sprache kommen.