New York

Clintons zweiter Versuch

Nachdem die Ex-Außenministerin 2008 als Präsidentschaftskandidatin gegen Obama scheiterte, ist sie nun wieder da

New York. Seit Langem wurde damit gerechnet. Jetzt soll es so weit sein: Hillary Clinton will ins Rennen ums Weiße Haus einsteigen. Die ehemalige First Lady und Außenministerin der USA hatte noch am Sonntag ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016 bekannt geben. Es ist der zweite Anlauf Clintons, die 2008 im Vorwahlkampf am heutigen Amtsinhaber Barack Obama gescheitert war. Tochter Chelsea twitterte, sie sei sehr stolz auf ihre Mutter. In den kommenden Tagen will Clinton dann in die Bundesstaaten Iowa und New Hampshire reisen, die frühzeitig Vorwahlen abhalten. Das Zentrum ihres Wahlkampfes aber liegt in New York. Hinter dem braunen Hochhaus im Stadtteil Brooklyn verläuft die Clinton Street – und von einem der 19 Stockwerke aus wird Namensvetterin Hillary Clinton wohl demnächst ihren Präsidentschaftswahlkampf koordinieren. Sie richtet in dem One Pierrepont Plaza genannten Bürogebäude nach US-Medienberichten ihr Hauptquartier ein. Für sich und ihre Mitarbeiter habe sie bereits zwei ganze Etagen angemietet, berichtet unter anderem die „New York Times“.

Die Clintons haben New York mehr und mehr zu ihrem Zuhause gemacht. Hillary ist in Chicago im US-Bundesstaat Illinois geboren, gemeinsam mit Ehemann Bill lebte sie dann in dessen Heimatstaat Arkansas und natürlich im Weißen Haus in Washington. Inzwischen hat die Familie mehrere Wohnsitze, unter anderem einen in dem kleinen Städtchen Chappaqua im Norden von New York. Hillary ist nun die Erste des Clans, die es nach Brooklyn zieht – wohl um ihrem Wahlkampf ein bisschen von dem „coolen Brooklyn-Flair“ mitzugeben, wie Beobachter vermuten.

Welche Politik wird Hillary Clinton machen? Ihr erster Präsidentschaftswahlkampf liegt lange zurück – und in ihrer Position als Außenministerin musste sie sich aus der Parteipolitik weitgehend heraushalten. Daher sind viele ihrer aktuellen politischen Positionen noch nicht ganz klar. Doch es sind klare Tendenzen zu erkennen: Clinton wird als unternehmerfreundlich, aber sozial beschrieben. Sie befürwortet öffentliche Investitionen in In­frastruktur und Bildung sowie die Unterstützung von Geringverdienern.

Wie der aktuelle Präsident Barack Obama will sie höhere Steuern für Reiche und mehr finanziellen Schutz für die Mittelschicht. Aber sie sprach sich auch gegen hohe Staatsschulden und ineffiziente Sozialsysteme aus. Hohe Haushaltsdefizite sind für sie nach eigenen Worten „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“.

Auch bei der Einwanderungspolitik sind die Unterschiede zu Obama gering. Clinton unterstütze wie er stets das Vorhaben, Millionen ungesetzlich im Land lebenden Menschen einen Weg in die Legalität zu ebnen. Zugleich will sie die Sicherheit an den Grenzen erhöhen. Bei der Reformierung der US-Geheimdienste bleibt sie bisher vage. Der für seine massive Datensammlung von Bürgern bekannte Geheimdienst NSA sollte etwa ihrer Meinung nach transparenter werden und sich stets nach den Gesetzen richten. Das klingt nach Plattitüde. Nicht zu vergessen: Als Außenministerin hat sie sicherlich oft von Erkenntnissen der Geheimdienste profitiert. Clinton gilt in der außenpolitischen Linie als härter als Obama, dem sie zu große Vorsicht nachsagt, aber als nicht so konservativ wie viele Republikaner. Die USA und Europa müssen ihrer Ansicht nach mehr Stärke gegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin zeigen. Sie scheint zumindest aus europäischen Ländern Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten. Die Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran bezeichnet sie als „wichtigen Schritt“.

Im vergangenen Sommer warf Clinton Präsident Obama offen eine „dumme“ Politik im Syrien-Konflikt und im Irak vor. Die Zurückhaltung der USA unter ihm habe zu einem Machtvakuum geführt, das Dschihadisten ausgenutzt hätten. Doch die punktuelle Kritik an Obama spielt bei der Kandidatur Clintons keine Rolle. Zumal Obama nach zwei Amtszeiten sowieso nicht mehr antreten darf. Mit starken Worten stützte er Clintons Kandidatur. „Sie würde eine ausgezeichnete Präsidentin sein“, sagte Obama. Mit Blick auf Clintons Rolle in seiner eigenen Regierung sagte er: „Sie war eine herausragende Außenministerin.“

Würde Clinton ihr Ziel erreichen, würde sie die erste Frau im höchsten Staatsamt der USA sein. Doch die 65 Jahre alte Demokratin Elizabeth Warren könnte für sie noch zur Gefahr werden. Vor allem die Linken in ihrer Partei würden 2016 lieber die Senatorin aus Massachusetts als Kandidatin sehen. Die ehemalige Harvard-Rechtsprofessorin hat sich als Streiterin für die Mittelschicht einen Namen gemacht und scheut nicht die Konfrontation mit Obama über Wirtschaftspolitik. Demokrat Joe Biden steht dagegen als braver Vizepräsident und Hintermann von Obama abgeschlagen im Schatten. Zwar hat der 72-Jährige jahrzehntelange Erfahrung als Langzeitsenator. Aber eine Schwäche: ein loses Mundwerk und den Hang zu Gesten, die missverstanden werden können.