Berlin. Die mit Steuergeld geförderten Exporte sind in Deutschland hoch umstritten
Die Bundesregierung hat die Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Danach hat der Bundessicherheitsrat auch dem Export von 336 unbewaffneten Militärlastwagen mit Tarnbeleuchtung nach Algerien zugestimmt. Nach Indien dürfen Werkzeuge und Ersatzteile für Munitionspressen sowie sechs Sonaranlagen zur Ortung von Gegenständen unter Wasser geliefert werden.
Deutschland hat Israel bereits vier U-Boote geliefert, die zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Das jetzt genehmigte fünfte U-Boot wurde bereits im April 2013 auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel auf den Namen „Rahav“ getauft – ein Seemonster in der jüdischen Mythologie. Das vierte U-Boot war im vergangenen September ausgeliefert worden und kostete rund 600 Millionen Euro. Die U-Boote der Dolphin-Klasse sind 68 Meter lang und mit zehn Torpedo-Rohren ausgerüstet. Über den Vorgang hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der Export nach Israel ist umstritten, weil nach Meinung von Experten eine Nachrüstung mit Atomwaffen möglich ist. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Erhalt des vierten Bootes als „klare Botschaft an unsere Feinde“ bezeichnet. Israel fühlt sich vor allem durch den Iran bedroht.
Die Linke kritisierte die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats
Gabriel hat sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzuschrauben. 2014 genehmigte die von Union und SPD geführte Regierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro, 22 Prozent weniger als im Vorjahr. Der darin enthaltene Export von Kriegswaffen verdoppelte sich aber auf 1,8 Milliarden Euro. Nach einer Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri hat China Deutschland inzwischen als drittgrößter Waffenexporteur der Welt überholt. Auf den ersten beiden Plätzen liegen weiterhin die USA und Russland. Die Linke kritisierte die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. „Auch diese Genehmigungen bezeugen, dass Deutschland am Unfrieden in der Welt kräftig verdient“, erklärte Rüstungsexperte Jan van Aken.
Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel sechs weitere Minister an. Das geheim tagende Gremium ist seit einem Jahr dazu verpflichtet, den Wirtschaftsausschuss des Bundestags zeitnah über Exportgenehmigungen zu informieren. In der vergangenen Legislaturperiode mussten die Abgeordneten noch auf einen nur einmal im Jahr erscheinenden Rüstungsexportbericht warten.
dpa