Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hat sich zu nach der Entscheidung des Verfassungsgericht zu der Verschärfung des Internetgesetzes zum Internet selbst zu Wort gemeldet. Erdogan wird vorgeworfen, immer härter gegen kritische Journalisten vorzugehen.

Istanbul. Nachdem das Verfassungsgericht in Ankara am Donnerstag die jüngste Verschärfung des Internetgesetzes in der Türkei gekippt hatte, meldete sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort. Das Staatsoberhaupt hat seine Vorbehalte gegen das Internet und eine uneingeschränkte Pressefreiheit bekräftigt. „Ich bin mit jedem Tag zunehmend gegen das Internet“, so Erdogan ach Angaben der internationalen Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) am Freitag bei einem Treffen mit Journalisten und Aktivisten in Ankara. In Hinblick auf die regierungskritischen Proteste im Gezi-Park 2013 sagte er der Nichtregierungsorganisation zufolge: „Den Medien hätte niemals die Freiheit gegeben werden sollen zu beleidigen.“

Das Gericht untersagte zuvor der Telekommunikationsbehörde TIB, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln, wie türkische Medien berichteten. Außerdem werden demnach die Möglichkeiten der Behörde eingeschränkt, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.

Das Parlament hatte die Verschärfung der Internetkontrolle im vergangenen Monat auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung beschlossen. Dagegen hatte die größte Oppositionspartei CHP Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

Das Oberste Gericht hatte bereits zuvor Pläne der Regierung durchkreuzt, das Internet schärfer zu kontrollieren. Denn die Regierung hatte in diesem Jahr mehrere Wochen lang den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform YouTube sperren lassen. Erst das Verfassungsgericht hob die Sperren auf, weil es die Meinungsfreiheit verletzt sah.

Mit der im September beschlossenen und nun wieder aufgehobenen Verschärfung sollte die TIB unter anderem dazu befugt werden, direkt auf Nutzerdaten zuzugreifen. Zuvor waren Internetprovider lediglich dazu verpflichtet, Daten zu speichern und von Fall zu Fall an die Behörden auszuhändigen. Bereits im Februar war das Internetgesetz in der Türkei trotz internationaler Kritik verschärft worden. Erdogan wird vorgeworfen, immer härter gegen kritische Journalisten vorzugehen.