Wuppertal. Nach dem Auftreten islamistischer Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal diskutiert die Politik, wie solche Aktionen künftig verhindert werden können. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will notfalls Gesetze verschärfen. Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) müssen die Gesetze auf ihre „Islamistenfestigkeit“ überprüft werden. Er forderte ein Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern.

Es müsse verhindert werden, „dass islamistische Strömungen ihr Gift langsam und mit Bedacht in unsere Gesellschaft einträufeln“, sagte Herrmann der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Innenpolitiker Bosbach sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: „Der Rechtsstaat soll vorgeführt werden.“ Eine wehrhafte Demokratie könne es sich aber nicht erlauben, „hier achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen“, betonte Bosbach. „Sollten Gerichte anderer Auffassung sein, dann werden wir das rechtliche Instrumentarium erweitern müssen, um diese Aktionen zu stoppen.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnte schärfere Gesetze ab. Jäger sagte am Montag im Radiosender SWR2: „Der Rechtsstaat hat ausreichend Instrumente, um gegen diese paar Verwirrten vorzugehen.“

In den vergangenen Tagen waren Angehörige der salafistischen Szene in Leuchtwesten mit dem Aufdruck „Shariah Police“ durch Wuppertal patrouilliert. Sie sprachen nachts junge Leute an, um sie von Alkoholkonsum, Glücksspiel oder dem Besuch von Konzerten abzuhalten. Muslimische Verbände verurteilten das Auftreten des „Scharia-Polizei“: Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun.“ Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Diese Menschen haben dem Islam und den Muslimen extrem geschadet.“

(HA)