Berlin

NPD verschickt Rückflugtickets an Migranten-Politiker

Foto: Rolf Wegst / dpa

Einige Berliner Direktkandidaten haben von der NPD ein umstrittenes Schreiben sowie ein Flugticket mit dem Ziel "Heimat" zugeschickt bekommen. Ein Abgeordneter erstattete bereits Anzeige.

Berlin. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu erstattet Anzeige gegen die NPD. Grund ist ein Schmähbrief der rechtsextremen Partei, in dem er aufgefordert wird, Deutschland zu verlassen. "Derartige Drohungen sind undemokratisch und können nicht unbeantwortet bleiben", erklärte Mutlu am Montag und bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders 104.6 RTL. Auch zwei weitere Berliner Grünen-Kandidaten sowie zwei Kandidaten der Linken mit ausländischen Wurzeln und Pirat Fabricio do Canto hatten den Schmähbrief erhalten.

"Dieser Brief ist ein Schock", sagte do Canto, der im Wahlkreis Pankow für die Piraten antritt, den "Prenzlauer Berg Nachrichten". Der gebürtige Brasilianer fragt sich des Weiteren, woher die NPD seine Adresse habe. Er habe zwei Kinder und mache sich Sorgen um deren Sicherheit. Auch do Conto prüfe rechtliche Schritte.

Es handele sich um Wiederholungstäter, von denen er sich nicht einschüchtern lassen werde, sagte Mutlu, der im Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte kandidiert. Als Abgeordneter und Bundestagskandidat trete er "für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der alle willkommen sind". Ein ähnliches Schreiben hatte die NPD schon vor der Bundestagswahl 2009 verschickt.

NPD bekennt sich zum Hassbrief

Zu dem neuen Hassbrief bekennt sich die NPD sogar auf ihrer Internetseite. Das Schreiben sei an alle Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund gegangen, heißt es. Die rechtsextreme Partei schickte zudem ein symbolisches Rückflugticket mit auf dem "Direkter Flug" von "Deutschland" nach "Heimat" steht. Der Neuköllner NPD-Politiker Jan Sturm hat den Brief unterschrieben. Eine Sprecherin der Berliner Polizei hatte bereits am Sonntag gesagt, die Strafbarkeit der Briefe werde geprüft.

"Diese hetzerische und menschenverachtende Aktion müssen wir ernst nehmen", forderte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Diese Provokation bestätige einmal mehr, dass sich die Bundesregierung für ein NPD-Verbot stark machen müsse.

Auch der Linke-Landesverband wolle Anzeige erstatten, kündigte Sprecher Thomas Barthel an. Sie hätten den Kandidaten Azize Tank und Lampros Savvidis ebenfalls zu diesem Schritt geraten. Die SPD-Kandidaten mit Migrationshintergrund, Cansel Kiziltepe und Ülker Radziwill dagegen haben einer Parteisprecherin zufolge bisher keine Post von der NPD bekommen.

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