Im erbitterten US-Haushaltsstreit setzen Washingtons Gesetzgeber mal wieder auf Last-Minute-Politik. Ein ökonomisch riskantes Spiel.
Washington. Mit einem politischen Kraftakt in allerletzter Minute wollen die US-Gesetzgeber massive Steuererhöhungen vermeiden und damit die nervösen Finanzmärkte beruhigen. Das ganze Wochenende über verhandelten Demokraten und Republikaner im Senat über einen Kompromiss, der rechtzeitig vor Fristablauf zum Jahreswechsel die größten Gefahren der sogenannten Fiskalklippe bannen soll. Scheitern die Bemühungen, treten die größte Steuererhöhung in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg sowie massive Haushaltskürzungen in Kraft. Ökonomen warnen vor negativen Folgen auch für die Weltwirtschaft.
Die Führer der beiden Parteien im Senat wollten ihren Fraktionen noch am Sonntagabend (Ortszeit) die Verhandlungsergebnisse vorstellen und das Gesetzespaket bis zum Silvestermorgen in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit das Gesetz von US-Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden kann. Bis zuletzt war völlig offen, ob die Zeit zumindest für eine eilige Zwischenlösung ausreicht.
Obama warnte vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama dem Sender NBC bei seinem ersten Auftritt in einer Sonntags-Talkshow seit mehr als drei Jahren. Einer durchschnittlichen Familie würden 2000 Dollar im Jahr fehlen, was dem Konsum schade. „Unternehmen und Investoren würden im nächsten Jahr eine negativere Einstellung zur ökonomischen Lage haben.“ Bereits am Samstag hatte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft eine „politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft“ beklagt.
Hauptstreitpunkt sind die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Großverdiener. Der Präsident beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen müssen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, lehnen Steuererhöhungen seit Jahrzehnten kategorisch ab. Aber auch in anderen Fragen sind die Positionen ideologisch verhärtet. So wollen die Konservativen wesentlich mehr bei Sozialausgaben einsparen als Obamas Demokraten.
Bei ihrer Suche nach einem Kompromiss konzentrieren sich die Senatoren nach Medienberichten darauf, die automatische Anhebung von Steuern für Normalverdiener und mittelständische Betriebe um rund 400 Milliarden Dollar (302 Milliarden Euro) zu vermeiden sowie die auslaufende Zahlung von Arbeitslosenhilfe an zwei Millionen Amerikaner zu verlängern. Manche Beobachter meinen allerdings, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen.
Der erbitterte Kampf über die Haushaltspolitik wird in Washington nach Expertenansicht auch bei einer Einigung am Silvestertag noch monatelang weiter toben. In Kürze muss der Kongress etwa die selbst gesteckte Schuldenobergrenze erhöhen, damit die USA zahlungsfähig bleiben. Vor der letzten Anhebung im August 2011 hatten erbitterte Verhandlungen bis zur letzten Minute dazu geführt, dass die Amerikaner ihre Spitzenbewertung an den Kreditmärkten verloren. Auch diesmal zeigen sich die Märkte von dem politischen Gezerre in der weltgrößten Volkswirtschaft verunsichert.
Keine rechtzeitige Lösung zeichnete sich dagegen bei den massiven Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat ab, die ebenfalls am 1. Januar in Kraft treten. Hier könnte aber nach Expertenansicht auch in den kommenden Wochen noch nachgesteuert werden, ohne dass die Wirtschaft großen Schaden nähme.
(dpa)