Laut einem Bericht soll das autoritär regierte Königreich 30 ABC-Spürpanzer zum Preis von 100 Millionen Euro bestellt haben.
Berlin. Saudi-Arabien zeigt erneut Interesse an deutscher Rüstungstechnik. Das autoritär regierte Königreich hat 30 ABC-Spürpanzer zum Preis von etwa 100 Millionen Euro bestellt, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Hersteller der gut zwölf Tonnen schweren Radpanzer auf Basis des Typs „Dingo“ sind die Firmen Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik.
Dem Bericht zufolge stehen die Verhandlungen der Firmen mit dem Verteidigungsministerium in Riad kurz vor dem Abschluss. Insgesamt wollen die Saudis laut „BamS“ langfristig sogar bis zu 100 Panzer kaufen. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben, sobald der Deal ausgehandelt ist.
Ein Regierungssprecher erklärte dazu auf Anfrage, die Bundesregierung gebe keine Auskunft über Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Bundessicherheitsrat. „Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, das betrifft unter anderem die Tagesordnung und das Abstimmungsverhalten.“ Der Rüstungsexportbericht, den die Bundesregierung alljährlich vorlegt, stelle aber im Nachhinein „völlige Transparenz“ über genehmigte Anträge und auch über erfolgte Ausfuhrgeschäfte und Lieferungen von Kriegswaffen her, betonte er.
Der Dingo ist 6,11 Meter lang, 2,39 Meter breit und 12,5 Tonnen schwer. Sechs Soldaten finden in dem Fahrzeug Platz, das auf dem handelsüblichen Fahrgestell Unimog U 5.000 basiert. In der Version als ABC-Spürpanzer „Dingo 2“ kann er atomare, biologische und chemische Kampfstoffe erkennen sowie Boden- und Luftproben entnehmen. Ein leichtes Maschinengewehr als Bewaffnung dient vorrangig der Selbstverteidigung.
Die angefragten Spür-Panzer sollen laut „BamS“ die 36 „Fuchs“-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen im Jahre 1991 nach Saudi-Arabien verkauft hatte. Mit den Spür-„Dingos“ will sich Riad dem Bericht zufolge auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.
Deutsche Waffentechnologie steht bei der Regierung in Riad aktuell hoch im Kurs. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Saudis großes Interesse am Kauf von „Boxer“-Radpanzern haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht von Anfang Dezember hat das Königreich offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Truppentransportern vom Typ „Boxer“ für die Königliche Garde angefragt. Der gepanzerte „Boxer“ hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangert den offenbar geplanten Verkauf von 30 deutschen ABC-Spürpanzern nach Saudi-Arabien an. „Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern“, sagte sie in Berlin.
Schwarz-Gelb rüste in einer hoch explosiven Region eine der aggressivsten Diktaturen auf. „Es ist längst klar, dass die Machthaber in Riad bereit sind, in die Konflikte ihrer Nachbarländer im Zweifel auch militärisch einzugreifen.“ Zugleich nehme die Regierung Merkel mit den offenbar neuerlich geplanten Panzerlieferungen auch billigend in Kauf, „dass sie damit schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstützt“. Roth bilanzierte: „Es wird höchste Zeit, dass dieser Spuk beendet wird und eine rot-grüne Bundesregierung ein verbindliches und restriktives Waffenexportgesetz verabschiedet.“
Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro.
Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte die Exportpläne. „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger“, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Aufrüstung diene dem Golfstaat zur Bekämpfung möglicher Freiheitsaufstände. Zudem könne sich das sunnitische Regime so auch gegen den schiitischen Iran positionieren. „Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei“, bilanzierte er.