Uno-Vollversammlung stimmt für diplomatische Aufwertung. Scharfer Widerstand von USA und Israel. Deutschland enthält sich.
New York. Historischer Tag für die Palästinenser: Mit überwältigender Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung den Palästinensern am Donnerstag einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen und damit den Staat Palästina de facto anerkannt. Mehr als zwei Drittel der Uno-Mitglieder votierten für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser, die damit allerdings kein Mitglied der UN sind. Die USA und Israel kritisierten das Ergebnis der Abstimmung, das für die Palästinenser einen zumindest symbolischen Erfolg im Kampf um ihre Unabhängigkeit darstellte. Im Westjordanland brachen die Menschen in Jubel aus.
138 der 193 Staaten in der Uno-Vollversammlung billigten die Resolution für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Neun Staaten, darunter die USA, Israel, Kanada, Tschechien, Panama und eine Reihe von Pazifikstaaten, stimmten dagegen, 41, unter ihnen Deutschland und Großbritannien, enthielten sich.
Die USA werteten die Abstimmung als Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. „Die heutige bedauernswerte und kontraproduktive Resolution hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen“, sagte die Uno-Botschafterin der USA, Susan Rice. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Resolution als „kontraproduktiv“.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde hinter dem Platz der palästinensischen Delegation im UN-Gebäude in New York eine palästinensische Flagge ausgerollt. In Ramallah im Westjordanland schwenkten die Menschen palästinensische Flaggen, fielen sich in die Arme und skandierten „Gott ist groß“. Autokorsos fuhren hupend durch die Stadt, die von einem Feuerwerk erleuchtet wurde.
Tatsächliche Unabhängigkeit bleibt für die Menschen in den Palästinensergebieten aber noch ein weit entfernter Traum. Israel hatte gewarnt, dass der einseitige Antrag der Palästinenser bei den UN die Friedensverhandlungen behindern würde.
Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Ergebnis habe keine Bedeutung. „Die heutige Resolution bei den UN wird nichts vor Ort ändern. Sie wird die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht voranbringen, sondern sie eher verzögern.“ Gleichzeitig kritisierte Netanajahu die Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor dem Votum, in der er die Uno-Vollversammlung dazu aufgerufen hatte, eine „Geburtsurkunde für Palästina“ auszustellen. Die Rede sei „voller verlogener Propaganda gegen Israel“ gewesen, die Aussagen von Abbas „diffamierend und giftig“, sagte Netanjahu.
Obwohl ein Uno-Beobachterstatus ohne Uno-Mitgliedschaft völkerrechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967.
Allerdings sind sie davon auch nach dem Votum noch weit entfernt. Die Palästinenser haben keine Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum oder Handel, haben zwei rivalisierende Regierungen im Westjordanland und im Gazastreifen und keine gemeinsame Polizei oder Armee.
Für die Abstimmung in der Uno-Vollversammlung reichte eine einfache Mehrheit. In dem Gremium gibt es anderes als im Uno-Sicherheitsrat auch keine Veto-Möglichkeit. Das Votum fand am 29. November statt, genau an jenem Tag, an dem die Uno-Vollversammlung 1947 einen Staat Israel in Palästina anerkannte.
Für die USA war die Billigung der Resolution am Donnerstag eine diplomatische Niederlage, für Palästinenserpräsident Abbas ein wichtiger Erfolg. Zum einen wurde er dadurch in seiner Forderung nach einer Etablierung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bekräftigt, zum anderen stärkte er seine Position unter den Palästinensern, die angesichts der seit Jahren auf Eis liegenden Friedensverhandlungen mit Israel gelitten hatte.
(dapd)