Der Rabatt für CDU-Mitglieder bei der Krankenversicherung steht in der Kritik. Weinberg (Die Linke) spricht von „Kungelei allererster Güte“.
Berlin. Die Opposition greift die CDU wegen der Sonderkonditionen für ihre Mitglieder bei der privaten Krankenversicherung AXA an. „Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sprach von einer „Kungelei allererster Güte“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, die geltenden Regeln auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Partei mit der Versicherung seit 1999 einen Vertrag hat, der CDU-Mitgliedern einen Rabatt in Höhe von fünf Prozent einräumt.
SPD: Union gibt Unabhängigkeit auf
Lauterbach warf der Union Heuchelei vor. „Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf“, sagte Lauterbach „Spiegel Online“. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ stehe. Der SPD-Abgeordnete forderte die CDU auf, „vom Gruppenvertrag Abstand zu nehmen“.
Weinberg sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Wenn Sondertarife einer privaten Krankenversicherung von der Parteimitgliedschaft abhängen und gleichzeitig das Wohlergehen der privaten Krankenversicherung von Entscheidungen der CDU abhängt, dann ist das Kungelei allererster Güte.“ Es sei zu prüfen, inwiefern Rabatte für CDU-Mitglieder zulasten anderer Mitglieder der Krankenversicherung gingen.
Künast will Sponsoring-Regeln schärfen
Grünen-Fraktionschefin Künast verlangte, die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssten verschärft werden. „Sponsoring – ob direkt oder indirekt – muss wie Parteispenden behandelt werden und deshalb den gleichen Pflichten zur Veröffentlichung unterliegen“, sagte sie „Spiegel Online“. Dies sei notwendig, damit „die Versicherten wissen, für wessen Rabatte sie draufzahlen“.
Die Sonderkonditionen für CDU-Mitglieder sind kein Einzelfall. Anfang 2010 wurde bekannt, dass FDP-Mitglieder von einem Gruppenvertrag ihrer Partei mit der privaten Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) profitieren. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ genießen auch Mitglieder der SPD bei der DKV Vorteile. Für SPD-Mitglieder sei das Neugeschäft allerdings seit Ende 2011 eingestellt worden. Bereits abgeschlossene Verträge liefen aber weiter.
Transparency befürchtet Interessenkonflikte
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisierte die Sonderkonditionen der Kassen für Parteimitglieder. „Sie schaffen die Möglichkeit politischer Einflussnahme. Auf diese Art und Weise wird das Umfeld der Parteien gedüngt. Interessenkonflikte sind da nicht mehr auszuschließen,“ sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der „Welt“.
Vor allem wenn es um die Bevorzugung von Mitgliedern des Bundestages gehe, würden Interessenkonflikte befördert. „Es sollte wie bei Parteispenden oder auch dem Sponsoring von Parteitagen eine größere Transparenz solcher Rabattgeschäfte geben. Sie sollten in den Rechenschaftsberichten der Parteien beziehungsweise in den einschlägigen Veröffentlichungen des Bundestages für jedermann ersichtlich erklärt werden“, forderte Bäumel.