Trotz massiver Kritik

Innenministerium hält an „Vermisst“-Kampagne fest

Die Aktion „Vermisst“ sei „sinnvoll und richtig“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Der türkisch-islamische Verband DITIB hatte in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, „sich persönlich für den Stopp der Kampagne ’Vermisst’ einzusetzen“.

Berlin. Das Bundesinnenministerium (BMI) will trotz wachsender Kritik an seiner Kampagne gegen Radikalisierung im Islam festhalten. Die Aktion „Vermisst“ sei „sinnvoll und richtig“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Der türkisch-islamische Verband DITIB hatte in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, „sich persönlich für den Stopp der Kampagne ’Vermisst’ einzusetzen“. Diese habe seit Monaten zu einer „gravierenden Missstimmung in der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und den muslimischen Religionsgemeinschaften geführt“.

Auch der Koordinationsrat der Muslime (KRM) als Dachverband wandte sich am Mittwoch in scharfem Ton gegen die Kampagne. Diese sei „an Unsensibilität kaum mehr zu überbieten und ist umgehend einzustellen,“ so KRM-Sprecher Ali Kizilkaya.

Das Innenministerium hatte am Donnerstag wegen einer „aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“ zwar den Start der Plakataktion verschoben. Die Kampagne läuft aber durch Anzeigen in Onlinemedien sowie in ausgewählten Printmedien und durch Gratispostkarten weiter. In ihren Schreiben kritisieren DITIB und KRM unter anderem, dass das Ministerium die Keupstraße in Köln-Müllheim für den Start der Kampagne ausgesucht habe. Dort hatte die rechtsextreme Terrorzelle NSU 2004 eine Nagelbombe gezündet, durch die 22 Menschen verletzt wurden.

Dies zeuge von „Instinktlosigkeit und fehlender Sensibilität“, heißt es in dem DITIB-Brief. Der KRM warf dem Ministerium eine „pauschalisierende Manier“ bei der Suche nach vermeintlichen Terroristen vor, „anstatt die Aufklärung im rechtsextremen Milieu voranzutreiben“.

Die Sprecherin des Ministeriums wollte zu den Vorwürfen von muslimischer Seite keine Stellung nehmen, erklärte aber, dass es drei Verteilaktionen von jeweils 200.000 Gratispostkarten auf zehn Städte gebe. Die Kampagne soll auf die beim Ministerium angesiedelte „Beratungsstelle Radikalisierung“ aufmerksam machen. Dorthin können sich Menschen wenden, die sich wegen islamistischer Entwicklungen von Freunden oder Angehörigen sorgen. Die Plakate sind im Stil von Vermisstenanzeigen gestaltet und zeigen junge Muslime, die einen radikalen Weg eingeschlagen haben.

Seit Wochen hatten Islam- und Migrantenverbände sowie die türkische Regierung dagegen protestiert. Die Kampagne stelle alle Muslime in Deutschland unter Generalverdacht, so der Vorwurf. Vier Verbände – darunter DITIB – beendeten deshalb die „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ mit dem BMI.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Becker, bezeichnete es als „eine geschmacklose Provokation, nach dem eklatanten Scheitern der Sicherheitsbehörden nun an den Orten der NSU-Morde Muslime pauschal unter Islamismusverdacht zu stellen“. Statt Akten vor Einsichtnahme im NSU-Untersuchungsausschuss zu schreddern, solle diese Plakat- und Postkartenkampagne in den Reißwolf wandern, so Beck.