Heimliches Video

Romney: Palästinenser wollen keinen Frieden

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In den Video-Mitschnitten redet Romney nicht nur schlecht über Obama-Wähler, sondern enthüllt auch Ansichten über den Nahost-Konflikt.

Washington. Heimlich gedrehte Video-Mitschnitte von einer Spendengala haben den US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney innenpolitisch in Bedrängnis gebracht. In den im Internet veröffentlichten Aufnahmen zieht der Multimillionär während der exklusiven Wahlkampfveranstaltung im Mai massiv über die Anhänger von Amtsinhaber Barack Obama her. Zudem äußerte er die Einschätzung, dass die Palästinenser keinen Frieden wollten und es deshalb im Konflikt mit Israel auch keine Lösung geben könne. Das Obama-Lager kritisierte den Republikaner massiv für seine Äußerungen.

„Es sind 47 Prozent, die zu ihm (Obama) halten, die abhängig sind von der Regierung, die sich als Opfer sehen und die glauben, dass die Regierung sich um sie kümmern muss“, sagt Romney in dem mit versteckter Kamera gedrehten Mitschnitt abfällig. „Es ist nicht mein Job, mir um diese Leute Sorgen zu machen“, fügte er mit Blick auf die Anhänger Obamas hinzu. „Ich werde sie nie davon überzeugen, dass sie selbst Verantwortung übernehmen und sich um ihr Leben kümmern sollten.“ Er müsse sich vielmehr um die „fünf bis zehn Prozent“ der Wähler in der Mitte Gedanken machen, die sich noch nicht auf einen Kandidaten für den Urnengang am 6. November festgelegt hätten.

An einer anderen Stelle in dem Film, den das linksgerichtete US-Magazin „Mother Jones“ am Montag auf seine Website stellte, behauptet Romney: „47 Prozent der Amerikaner zahlen keine Steuern.“ Der vermögende Ex-Gouverneur von Massachusetts und Mitbegründer der Beteiligungsgesellschaft Bain Capital steht in der Kritik, nicht transparent genug über seine Steuerzahlungen Auskunft zu geben und selbst von Steuervorteilen zu profitieren, in deren Genuss vor allem Wohlhabende kommen.

Dem Obama-Lager lieferten die Aussagen eine Steilvorlage. „Es ist schockierend, dass ein US-Präsidentschaftskandidat hinter verschlossenen Türen vor einer Gruppe wohlhabender Spender erklärt, die Hälfte des amerikanischen Volks sehe sich als Opfer“, erklärte Obamas Wahlkampfleiter Jim Messina. „Es ist schwierig, als Präsident aller Amerikaner zu dienen, wenn man verächtlich die Hälfte der Nation abgeschrieben hat.“ Obamas Berater versuchen ohnehin schon, Romney als elitären Superreichen anzuprangern, der die Sorgen und Nöte der Amerikaner in Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit nicht versteht.

Romney setzte zwar eiligst eine Pressekonferenz an, hielt dabei aber grundsätzlich an seinen in dem Video gemachten Kommentaren fest. „Lassen Sie mich mal so sagen: Es handelt sich nicht um eine elegante Äußerung“, sagte er. Er habe allerdings gewissermaßen aus dem Stegreif auf eine Frage geantwortet.

Kurz nach Romneys Erklärung wurde ein zweites Video öffentlich, das ebenfalls heimlich bei der Veranstaltung gedreht wurde. „Ich sehe es so, dass die Palästinenser aus politischen Erwägungen keinen wie auch immer gearteten Frieden haben wollen“, sagt Romney dort. Er sei sich sicher, dass sich die Palästinenser der Zerstörung und Auslöschung Israels verschrieben hätten und es deshalb keine Lösung des Konflikt geben könne.

In der jüngsten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos liegt Romney fünf Punkte hinter Obama. Seine Kampagne steht auch unter Druck, weil es Medienberichten zufolge im Romney-Lager hinter den Kulissen Streit über die weitere Strategie geben soll.