Politiker sowie Vertreter von islamischer und christlicher Seite sprachen sich für ein Verbot aus. Andere Stimmen sehen dagegen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Bonn. Die Debatte um eine mögliche Vorführung des Mohammed-Schmähfilms geht weiter. Politiker sowie Vertreter von islamischer und christlicher Seite sprachen sich für ein Verbot aus. Andere Stimmen sehen dagegen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die rechtspopulistische Gruppierung „Pro Deutschland“ hatte eine Vorführung des Films „Die Unschuld der Muslime“ in Berlin angekündigt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um öffentliche Vorstellungen des islamfeindlichen Videos zu verbieten. Es handele sich dabei um eine politische Demonstration, deshalb griffen hier die Regelungen des Versammlungsrechts und des Ordnungsrechts, sagte Friedrich dem Sender PHOENIX. Islamische Extremisten wie die Salafisten, die zu gewaltsamen Protesten aufrufen, nannte er in diesem Zusammenhang „hochgefährlich“. Sie müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag betont, es könne „gute Gründe für ein Verbot“ geben.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte ebenfalls dafür, ein Vorführungsverbot zu prüfen. Die Meinungsfreiheit habe auch Grenzen, betonte der Minister am Dienstag im Deutschlandfunk. So seien Beleidigungen und Erniedrigungen strafbar. „Die Beschimpfung einer Religion, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ist bei uns untersagt.“
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), ist davon überzeugt, dass ein Vorführungsverbot durchaus Erfolgsaussichten vor Gericht hat. Allerdings fehle die juristische Handhabe, um den Film bei Internetportalen löschen zu lassen, sagte Uhl dem Südwestrundfunk (SWR).
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wiederum sprach sich im ZDF gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit aus. Diese sei gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte ein hohes Gut. Für ein Verbot des Films sehe sie keinen rechtlichen Anhaltspunkt, betonte die Grünen-Politikerin.
Islamverbände schlossen sich der Forderung nach einem Verbot an. Bei dem Video handele es sich um eine „tiefgreifende Beleidigung“, sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya, der „tageszeitung“ (taz). Das Strafgesetz verbiete die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse, wenn sie den öffentlichen Frieden gefährdeten. Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime plädierte für ein Verbot. Dazu sollten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, sagte er der taz.
Die Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, Lamya Kaddor, nannte die Forderung der Verbände dagegen „überzogen“. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, warnte sie im Gespräch mit der taz. Sonderregelungen für Muslime schürten die Islamfeindlichkeit in Deutschland. Dem schloss sich der Osnabrücker Religionswissenschaftler Rauf Ceylan an. Es bestehe die Gefahr, den Film wichtiger zu machen als er ist, sagte der Professor der „Saarbrücker Zeitung“.
Gegen eine Vorführung ist der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück. Es gehe den Machern des Streifens nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Hassfeldzüge auf Kosten anderer Menschen, so Glück in der „Neuen Passauer Presse“. In „absichtsvollen Hassaktionen schaukeln sich Fanatiker auf Kosten aller hoch“.
Unterdessen warf der Schriftsteller Michael Kleeberg den Befürwortern eines Verbots „Feigheit“ und vorauseilenden Gehorsam vor. Im Deutschlandradio Kultur betonte er, Meinungsfreiheit gelte nicht nur für intelligente Menschen, sondern auch für Idioten. Normal wäre es, den Film einfach zu ignorieren. Der Deutsche Kulturrat plädierte dafür, statt eines Verbots mehr Dialog mit Muslime zu pflegen. Scharfmacher wie „Pro Deutschland“ müssten ausgegrenzt werden.
(KNA)