Das Flughafen-Debakel in Schönefeld bleibt für Regierungschef Platzeck nicht ohne Spuren. Zwei Drittel weisen ihm in einer Umfrage eine Mitverantwortung zu. Am Wahlverhalten ändert das allerdings bisher relativ wenig.

Potsdam. Zwei Drittel der brandenburgischen Wahlberechtigten machen laut einer Umfrage Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für das Debakel am neuen Hauptstadtflughafen mitverantwortlich. 67 Prozent schreiben dem Regierungschef eine „große“ oder „sehr große Mitverantwortung für Probleme bei Bau und Finanzierung“ des Airports BER zu. Das geht einer Erhebung hervor, die die oppositionelle CDU in Auftrag gegeben hatte und am Montag veröffentlichte.

Danach meinen rund 80 Prozent, dass die Schwierigkeiten am Airport dem Ansehen Brandenburgs geschadet haben. Für die Union befragte das Marktforschungsinstitut GMS nach eigenen Angaben im Zeitraum 21. bis 23. August 1006 Bürger.

Dennoch würde bei einer Landtagswahl am kommenden Sonntag die SPD mit 35,1 Prozent der Zweitstimmen wieder stärkste Partei. Bei einer Erhebung von „Märkischer Allgemeinen“ und RBB im März war sie noch auf 37 Prozent gekommen. Die CDU könnte derzeit auf 24,5 Prozent rechnen, was einem Zuwachs um 3,5 Prozentpunkte entspricht; auf die Linke entfielen 20 Prozent der Zweitstimmen, ein Rückgang um 2 Prozentpunkte.

Einen leichten Zugewinn verbuchen Bündnis 90/Die Grünen mit jetzt 7,5 Prozent im Vergleich zu 7 Prozent vor fünf Monaten. Die Piratenpartei müsste mit 4,8 Prozent (März: 6 Prozent) um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP würde den Sprung mit erneut nur 3 Prozent klar verfehlen. „Das zeigt, dass die Bürger die klare CDU-Oppositionsarbeit honorieren“, kommentierte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der „Bild“-Zeitung das Ergebnis.

Laut Umfrage sehen 43 Prozent der Befragten das Amt des Ministerpräsidenten durch Platzecks Mitverantwortung beim Flughafen-Debakel als beschädigt an; für 26 Prozent ist es „teils beschädigt“; 24 Prozent verneinten die Frage.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness reagierte gelassen auf die Zahlen. „Die Umfrage löst bei uns keine großartigen Überraschungen aus“, sagte er am Montag. Natürlich trage der Regierungschef als Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft eine Mitverantwortung an der jetzigen Situation. Dies habe aber offensichtlich keine relevanten Auswirkungen auf das Wählerverhalten. Vielmehr seien die politischen Verhältnisse – wie während der vergangenen drei Jahre - relativ stabil.

(dpa/bb)