Verlagerung auf EU-Ebene: Bundesfinanzministerium soll bei Neuordnung der europäischen Bankenaufsicht keine Mitsprache mehr haben.
Berlin. Bei der Neuordnung der europäischen Bankenaufsicht soll das Bundesfinanzministerium nach Ansicht der Privatbanken keine Mitsprache mehr haben. „Eine politische Aufsichtskontrolle wird den Zuständigkeiten folgend von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene verlagert“, heißt es in einem jetzt bekanntgewordenen Konzept des Bankenverbandes. Damit werde die Aufsicht auch nationaler politischer Einflussnahme entzogen.
Hintergrund sind Pläne für eine europäische „Bankenunion“ zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag am 11. September vorlegen.
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Die Privatbanken plädieren dafür, dass alle 6000 Institute in der Euro-Zone von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen dagegen, dass nur systemrelevante Großbanken unter EZB-Aufsicht fallen. In Deutschland teilen sich Bundesbank und Bafin die Bankenkontrolle. Über die Bafin hat das Bundesfinanzministerium die Rechts- und Fachaufsicht.
Von Sparkassen und Berliner Koalitionspolitikern hagelte es bereits in der vergangenen Woche Kritik. Dabei sind die Einzelheiten der geplanten Aufsicht nach selbst innerhalb der Kommission noch umstritten.
Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, bekräftigte: „Die Aufsicht aller Kreditinstitute im Euroraum sollte zukünftig der EZB unterliegen.“ Der Verband schlägt ein Holding-Modell vor, bei dem unter dem Dach der EZB eine rechtlich selbständige Aufsichtseinheit angesiedelt wird. Diese wäre für alle Banken im Euroraum zuständig.
Die EZB soll nach dem BdB-Konzept weiter auf die nationalen Aufsichtsbehörden zurückgreifen. So würde sich für kleinere und mittlere Banken bei den materiellen Aufsichtsstandards kaum etwas ändern. Allerdings müssten für alle Marktteilnehmer die gleichen Regeln gelten, argumentieren die Privatbanken. „Eine Differenzierung zwischen vermeintlich systemrelevanten Instituten und nicht systemrelevanten Instituten darf es nicht geben.“
Mit Material von dpa