Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung wirft Merkel vor, keine Grundsatzdiskussionen über wichtige Themen mehr zuzulassen. Er habe “erhebliche Zweifel“ daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze bei Wahlen noch genügend Stimmen hole.
Berlin. Ein Frontalangriff, der Folgen haben dürfte: Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Parteikollegin und Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Schlarmann wirft Merkel vor, keine Grundsatzdiskussionen über wichtige Themen mehr zuzulassen. In der „Leipziger Volkszeitung“ äußerte der CDU-Politiker zudem „erhebliche Zweifel“ daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze bei Wahlen noch genügend Stimmen hole.
„Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird“, sagte Schlarmann, der seit langem als Merkel-Kritiker gilt. „Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen“, sagte er. Es sei „unmöglich“, für einen potenziellen Nachfolger im „System Merkel“ nach oben zu kommen. Die Partei werde „mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt“.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wies die Kritik zurück. Die Vorwürfe seien „nicht substanziiert“ und „schon gar nicht in irgendeiner Weise nachvollziehbar“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er selbst habe das Gefühl, „dass Angela mich in keiner Weise unterdrückt“. Schlarmann solle seine Äußerungen belegen, dies solle dann offen im Bundesvorstand diskutiert werden. Das Gremium kommt am 27. August nach der Sommerpause wieder zusammen.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach betonte in der „Leipziger Volkszeitung", Merkel sei „mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen das Beste, was uns passieren kann“. Man müsse aber fragen dürfen, „was unterscheidet uns noch vom politischen Gegner, wofür kämpfen wir, ohne dass das als Frontalangriff auf Angela Merkel abgebucht wird“.
Bosbach, der im konservativen „Berliner Kreis“ von CDU-Politikern mitarbeitet, kündigte an, dieser werde voraussichtlich in der nächsten Woche ein Manifest vorstellen.
Die CDU kommt Anfang Dezember zum Bundesparteitag in Hannover zusammen, zuvor ist eine Reihe von Regionalkonferenzen geplant. An der Basis gibt es teils Kritik an der Euro-Rettungspolitik und Merkels programmatischem Modernisierungskurs, etwa wegen des Atomausstiegs und des Endes der Wehrpflicht.
Mit Material von dpa und rtr