BERLIN. Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr 267,6 Milliarden Euro betragen, eine Milliarde Euro weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung bislang vorgesehen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel".

Die Neuverschuldung soll demnach bei 22,0 Milliarden Euro liegen, für Investitionen sind 23,5 Milliarden Euro veranschlagt im Haushalt 2007. Damit würden erstmals nach fünf Jahren wieder die Vorgabe des Grundgesetzes befolgt, wonach die Neuverschuldung nicht größer sein darf als die Summe der Investitionen. Auch die EU-Vorgaben für das gesamtstaatliche Defizit sollen im kommenden Jahr wieder "nachhaltig eingehalten" werden. Der Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

  • Marshall-Plan: Genutzt werden sollen für Investitionen auch Einmaleinnahmen aus einer Neuordnung des ERP-Förderprogramms. Aus dem Topf des früheren Marshall-Programms zum Wiederaufbau sollen zunächst zwei Milliarden für den Bundesetat freigesetzt werden. Im Zuge einer Neuordnung ist auch vorgesehen, Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens von 14 Milliarden Euro und entsprechende Kreditforderungen auf den Bund zu übertragen. Steinbrück plant bis 2010 Einmaleffekte und Privatisierungserlöse in Höhe von rund 55 Milliarden Euro. Das ERP-Vermögen dient seit Jahrzehnten der Mittelstandsförderung. Der Bund sichert damit zinsverbilligte Darlehen ab, die er an kleinere und mittlere Unternehmen vergibt.
  • Einzeletat: Größter Einzeletat ist laut "Spiegel" wieder das Ressort von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Er dürfe 122 Milliarden Euro ausgeben, eine Milliarde Euro mehr als nach Planung. Ursache sind vor allem Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld II. Zunächst waren dafür 20,6 Milliarden Euro vorgesehen, im Entwurf stünden jetzt 21,4 Milliarden Euro.
  • Hartz IV: Finanzminister Peer Steinbrück will im Streit um die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger vorerst hart bleiben. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat der SPD-Politiker in seinem Haushaltsentwurf für 2007 nur rund zwei Milliarden Euro eingeplant, die er an die Kommunen überweisen möchte.

Das sind rund zwei Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr, in dem der Bundeszuschuß voraussichtlich auf 3,9 Milliarden Euro steigen wird.