Streit um Urteil

Merkel und Schröder setzen sich für Beschneidung ein

Deutschland soll nicht das einzige Land auf der Welt sein, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können, so die Bundeskanzlerin. Resolution soll Medizinern Rechtssicherheit geben. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt eine schnelle Lösung indes nicht in Aussicht.

Berlin. Beim Thema Beschneidung herrscht in Deutschland derzeit Unsicherheit. Machen sich Mediziner strafbar, wenn sie eine jahrhundertalte Tradition ausüben? Ist das Wohl des Kindes gefährdet? Und wie könnte ein Gesetz aussehen, damit andere Traditionen, wie die Genitalverstümmelung nicht legitim werden? Auch wenn viele Fragen noch ungeklärt sind, stehe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe fest, dass es ein Recht auf Beschneidung geben muss. Deutschland solle nicht das einzige Land auf der Welt sein, in dem Juden nicht ihre Riten ausführen dürfen, soll Merkel gegenüber der „Financial Times Deutschland“ gesagt haben. "Wir machen uns ja sonst zur Komikernation“, zitiert Zeitung die Regierungschefin.

+++ Streit um die Beschneidung verschärft sich zusehends +++

Auch ihr Sprecher Steffen Seibert betonte erneut, die Bundesregierung arbeite nach dem umstrittenen Urteil des Landgerichtes Köln auf eine zügige Lösung hin. In Deutschland sei man seit Jahrhunderten zu dem Schluss gekommen, dass die Beschneidung von Jungen ein akzeptabler Eingriff sei, sagte Seibert. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung angekündigt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um den religiösen Ritus weiter zu ermöglichen. Deswegen spricht sich die CDU für eine fraktionsübergreifende Resolution für das Recht auf Beschneidungen in Deutschland aus. Es müsse Rechtssicherheit geschaffen werden, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Sitzung der Parteiführung in Berlin. „Für die Union ist klar: Wir wollen jüdisches und muslimisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland“, betonte Gröhe. Weil jedoch nicht sofort eine gesetzliche Lösung geschaffen werden kann, wäre ein parlamentarisches Signal gut.

Deswegen unterstützt das CDU-Präsidium den Plan von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, am Donnerstag im Bundestag eine Resolution zu religiös motivierten Beschneidungen zu beschließen. In der Sondersitzung zu den spanischen Bankenhilfen soll auch eine Entschließung zu den Beschneidungen verabschiedet werden. Ärzte könnten damit unabhängig von einer Gesetzesänderung mehr Rechtssicherheit erhalten, sagte Gröhe. Die Union sei dazu auch im Gespräch mit anderen Fraktionen sowie den Ressorts in der Bundesregierung.

Aus dem Familienministerium heißt es dazu, dass das Kindeswohl wichtig sei. Dabei setzt sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für den Erhalt von rituellen Beschneidungen bei Jungen ein. Im Rahmen der Beratungen zu einer möglichen Gesetzesänderung werde man sich daher sehr intensiv mit Fragen wie der Betäubung „und weiterer dem Kindeswohl dienender Rahmenbedingungen“ befassen müssen, sagte die Ministerin. Zugleich betonte sie, sie könne keiner Regelung zustimmen, die die weibliche Genitalverstümmelung nicht rechtssicher ausschließe. Und deswegen ging müsse ein Gesetz gut vorbereitet werden. Es gehe um die Abwägung dreier Grundrechte: der körperlichen Unversehrtheit des Kindes, der Elternrechte und der Religionsfreiheit. Und deswegen lasse sich ein Zeitplan noch nicht festlegen, heißt es aus dem Justizministerium. Dennoch betont Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), eine Lösung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Derzeit prüfe sie eine gesetzliche Klarstellung im Familienrecht, beim Sorgerecht oder im Patientenrechtegesetz geprüft.

Mit Material von dapd, EPD und Reuters