Als erster westlicher Außenminister trifft Westerwelle den neuen ägyptischen Präsidenten – und spricht Vertrauen für weitere Reformschritte aus.
Kairo. Außenminister Guido Westerwelle hat dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sein Vertrauen für die weitere Demokratisierung des arabischen Schlüssellandes ausgesprochen. Mursi sei jemand, der auf Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und auch auf religiöse Toleranz setze, sagte der FDP-Politiker nach einem Gespräch mit dem ersten Zivilisten an der ägyptischen Staatsspitze. Der ägyptischen Bevölkerung sicherte Westerwelle die volle deutsche Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie zu. "Sie können sich auf Deutschland verlassen“, sagte er. "Ich appelliere an alle Ägypter, den Weg zur Demokratie zu unterstützen.“
Der FDP-Politiker ist der erste westliche Außenminister, der den Islamisten Mursi in Kairo besuchte. Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel lud er den ägyptischen Präsidenten zu einem Besuch nach Deutschland ein. Westerwelle betonte, dass Mursi ihm auch versichert habe, dass er sich an internationale Verträge halten werde. "Das umfasst natürlich auch die Fragen im Nahen Osten“, sagte er. In Israel gibt es Befürchtungen, dass Ägypten den mehr als 30 Jahre alten Friedensvertrag der Nachbarstaaten infrage stellen könnte.
Der nur 18-stündige Kurztrip Westerwelles fand vor dem Hintergrund einer ersten Machtprobe zwischen dem vor einer Woche vereidigten Mursi auf der einen, und Verfassungsgericht und Militärrat auf der anderen Seite statt. Der Präsident hatte am Sonntag eine Wiedereinsetzung des Parlaments angeordnet, das im Juni vom Verfassungsgericht aufgelöst worden war. Zur Begründung hieß es damals, bei dem Urnengang seien Parteimitglieder rechtswidrig als unabhängige Kandidaten angetreten.
Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung des Konflikts möglich ist. Mursi habe erneut klar gemacht, dass er nicht die Entscheidung des Gerichts infrage stelle, sondern dass es um die Umsetzung des Urteils gehe.
Der deutsche Außenminister betonte, dass deutsche Unternehmen Interesse an Investitionen in Ägypten hätten. Gleichzeitig drang er darauf, dass dafür die Bedingungen geschaffen werden. Dazu zählte er den demokratischen Wandel. Der Außenminister sicherte Ägypten auch zu, bei der Rückführung von illegal ins Ausland geschafften Vermögen zu helfen. "Dieses Geld ist nötig für den Wiederaufbau Ägyptens.“
Westerwelle besuchte Ägypten bereits zum vierten Mal seit Beginn der Massenunruhen Anfang 2011. In Kairo traf er auch Außenminister Mohammed Amr und den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al- Arabi. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Al-Arabi stand die Lage in Syrien und die Erörterung des weiteren Vorgehens in der Region und beim UN-Sicherheitsrat in New York.