Bundesregierung wolle nicht in Streit zwischen ägyptischen Institutionen eingreifen, es müsse aber schnell eine gute Lösung gefunden werden.

Kairo. Angesichts des Machtkampfs in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor einem Rückschlag für die Demokratie gewarnt. Die Bundesregierung wolle zwar nicht als Vermittler in einem Streit zwischen ägyptischen Institutionen eingreifen, sagte Westerwelle am Dienstag während seines Besuchs in Kairo. "Aber uns ist es wichtig, dass im Wissen auch um die große Verantwortung für die Zukunft Ägyptens bald eine gute Lösung gefunden wird und dass kein Demokratievakuum entsteht.“

+++Westerwelle und Lawrow uneins über Assad+++

Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militär und dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi hatte sich am Montag erheblich verschärft. Das Verfassungsgericht erklärte, dass seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments endgültig sei und von keiner Institution des Landes infrage gestellt werden dürfe. Der Gerichtshof werde zudem über mehrere Klagen gegen Mursis jüngstes Dekret zur Wiedereinsetzung des von islamistischen Kräften dominierten Parlaments entscheiden. Dagegen zeigte sich Parlamentspräsident Saad al-Katatni unbeeindruckt und lud die Abgeordneten wie ursprünglich geplant für Dienstag 12 Uhr (MESZ) zur nächsten Sitzung ein.

+++Westerwelle ruft syrische Opposition zur Einigung auf+++

Westerwelle will in Kairo noch im Tagesverlauf mit Mursi zusammenkommen, um über die politische Lage und die wirtschaftliche Entwicklung zu beraten. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ägypten hänge vor allem von neuen Investitionen ab, sagte der FDP-Politiker. So hätten deutsche Unternehmen großes Interesse, in dem nordafrikanischen Land zu investieren. "Aber dafür braucht es demokratisch stabile Verhältnisse“, mahnte Westerwelle. Zugleich bekräftigte er das Angebot der Bundesregierung, Ägypten auf dem Weg zu einer dauerhaften und nachhaltigen Demokratie zu unterstützen.

+++Westerwelle: "Deutschland braucht starke Partner"+++

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will mit seinem Besuch in Ägypten ein "Signal für die demokratische Stabilität“ in dem Land geben. Das sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Zu seinem geplanten Treffen mit dem Präsidenten Mohammed Mursi sagte Westerwelle, er sei davon überzeugt, dass dieser internationale Verträge auch mit Israel einhalten wolle und werde. Deutschland biete Ägypten eine "Transformationspartnerschaft“ an. Es sei wichtig, dass "kein Demokratie-Vakuum“ entstehe, betonte der Außenminister. Dazu sei eine Verbesserung der Lebensverhältnisse notwendig. Westerwelle betonte, deutsche Unternehmen hätten großes Interesse daran, noch mehr zu investieren. (reuters, dapd, abendblatt.de)