In Hannover warfen zahlreiche Delegierte der Parteispitze einen fehlenden Kurs und Führungsschwäche vor. Birkner folgt auf Rösler.
Hannover. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich am Sonntag heftiger Kritik der Parteibasis stellen müssen. Auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Hannover warfen zahlreiche Delegierte der Parteispitze einen fehlenden Kurs und Führungsschwäche vor. Besonders heftig attackierte die Freidemokratin und Religionswissenschaftlerin Ina Wunn die FDP-Führungsriege. «An unserer Parteispitze haben wir eine Sammlung von niedlich verpackten Nullen», sagte sie.
Rösler verteidigte seine Politik und erwiderte, dass die Partei nicht «mit platten Antworten» aus der Krise zu führen sei. «Populistischen Tendenzen» erteile er eine klare «liberale Absage». Zudem wies er auf die Regierungsverantwortung der FDP hin. Die Koalition sei mit großer Mehrheit gewählt worden. «Nur weil es schwierig wird, werden wir nicht weglaufen. Wir stehen zu dieser Verantwortung und zu dieser Koalition», betonte er.
Birkner folgt Rösler an Spitze der Niedersachsen-FDP
Stefan Birkner ist neuer Landeschef der FDP in Niedersachsen. Der Staatssekretär im Umweltministerium wurde am Sonntag zum Nachfolger von Philipp Rösler gewählt. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, der nach seinem Wechsel nach Berlin zunächst auch Landesparteichef geblieben war, gab das Amt an den 38 Jahre alten Juristen ab.
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Die Delegierten votierten mit großer Mehrheit für Birkner. Er erhielt 222 von 254 Stimmen. Birkner galt als designierter Vorsitzender der niedersächsischen Freidemokraten – er trat als einziger Kandidat an. Rösler hatte sich zuvor für ihn ausgesprochen.
Der promovierte Rechtswissenschaftler gab sich zuversichtlich, die Vertrauenskrise der FDP mit „erkennbar liberaler Politik“ aufhalten zu können: „Meine Aufgabe ist es, diese Grundhaltung in konkrete Politik umzusetzen.“
Den Posten des Generalsekretärs soll bis zum nächsten Parteitag im Frühjahr kommissarisch der Landtagsabgeordnete Gero Hocker übernehmen. Die bisherige Generalsekretärin Christiane Ratjen-Damerau will die Funktion wegen ihrer parallelen Tätigkeit als entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ruhen lassen.
(dapd/dpa/abendblatt.de)
