Umfrage zur Wahl in Berlin

CDU überflügelt Grüne - Linke legt neuen Schwerpunkt

Die FDP würde der Umfrage zufolge mit vier Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus sitzen. Ebenfalls auf vier Prozent kam die Piraten-Partei.

Berlin/München. Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die CDU die Grünen als zweistärkste Kraft in der Hauptstadt abgelöst. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kam die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf 32 Prozent der Stimmen. Die Grünen verloren mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast weiter und liegen jetzt bei 20 Prozent. Die CDU verbesserte sich dagegen auf 23 Prozent. Für die Partei Die Linke würden elf Prozent votieren.

Die SPD könnte sich damit ihren Koalitionspartner unter CDU und Grünen aussuchen. Für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Linken würde es nicht mehr reichen.

Die FDP würde der Umfrage zufolge mit vier Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus sitzen. Ebenfalls auf vier Prozent kam die Piraten-Partei. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte zwischen dem 29. August und dem 1. September 1001 wahlberechtigte Berliner.

Die Linke legt neuen Schwerpunkt auf Netzpolitik

Die Partei der Linken will sich verstärkt der Gestaltung der digitalen Gesellschaft widmen: Am Wochenende gründete sie eine Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Netzpolitik und diskutierte auf einer Konferenz in Berlin mit Netzaktivisten und Bloggern über das Verhältnis von Internet und Politik. Es gehe darum, "wie linke Politik die Möglichkeiten des Netzes für alle sichern kann, und dabei muss man auch Eigentumsfragen stellen", sagte die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Halina Wawzyniak.

Der Zugang zum Internet müsse ein Grundrecht für alle sein, forderte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC). Die Teilnahme an der Kommunikation im Netz sei kein Luxusgut, sondern eine Notwendigkeit und müsse daher auch nicht als eigener Verfassungsgrundsatz verankert werden. Es genüge, wenn die Verfassung entsprechend ausgelegt werde. Kurz kritisierte, dass "die Ordnungspolitiker einen anderen Weg" gingen: "Bestrafung mit Netzentzug wird hoffähig." Sie bezog sich dabei auf Forderungen unter dem Schlagwort "Three Strikes", wonach ein dreimaliger Verstoß gegen das Urheberrecht mit einem zeitlich befristeten Entzug des Internet-Zugangs bestraft werden soll. Die CCC-Sprecherin gehört auf Vorschlag der Linken als Sachverständige der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" an.

Die Netzpolitiker in der Linken wenden sich gegen Bestrebungen in der Regierung, den Ermittlungsbehörden mit der Vorratsdatenspeicherung den Zugang zu Verbindungsdaten im Internet zu ermöglichen. Sie treten gegen Netzsperren und für eine Reform des Urheberrechts sowie für den Grundsatz der Netzneutralität ein. Diese Themen stehen auch im Mittelpunkt einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst", die am kommenden Samstag in Berlin von Gruppen der Netzaktivisten organisiert und neben den Linken auch von Grünen, Jusos, FDP und Piratenpartei unterstützt wird.

Wawzyniak räumte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa ein, dass es in ihrer eigenen Partei durchaus noch Vorbehalte gegenüber den digitalen Welten gebe. Man müsse aber "zur Kenntnis nehmen, dass das Leitbild der Industriegesellschaft, die Produktion am Fließband, nicht mehr das ist, was wir jetzt haben". Das Netz biete durchaus Chancen "für Menschen, die entfremdete Arbeit nicht mehr machen können und wollen". Die Gestaltung sozialer Sicherungssysteme müsse auf solche Veränderungen im Arbeitsleben in der digitalen Gesellschaft eingehen.

(dpa/abendblatt.de)

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