Energiepolitik

Umweltminister Röttgen verteidigt Ausstieg aus Atomenergie

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Verdoppelung des Stromanteils von erneuerbaren Energien bis 2020 geplant

Münster. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Energiepolitik der Bundesregierung gegen Kritik der Parteibasis verteidigt. Auf einer Diskussionsveranstaltung der NRW-CDU zum Thema Energie am Mittwoch in Münster sagte Röttgen, der Ausstieg aus der Atomenergie biete die Chance, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Es gebe ein großes gesellschaftliches Bedürfnis nach Beendigung und Befriedung. Kein Thema habe in den vergangenen 40 Jahren so polarisiert wie die Kernenergie.

Der Landeschef der NRW-CDU sagte vor etwa 500 Partei-Anhängern, der geplante Ausstieg bis 2022 sei ein „sukzessiver Prozess mit einem klaren Ende“. Es sei aktuell keine Kilowattstunde Strom aus Kernenergie mehr als im rot-grünen Beschluss vereinbart. Union und FDP setzten aber ein Signal, dass nun die Zeit gekommen sei, in andere Formen der Energieversorgung zu investieren.

Deshalb sei auch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nötig. „Ein Gesetz, das bis heute ein Subventionsgesetz ist“, wie Röttgen betonte. Die Förderungen stammten aus einer Zeit, in der die erneuerbaren Energien noch nicht wettbewerbsfähig gewesen seien. Die Regierung plane jedoch, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energieformen von derzeit 17 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent, bis 2030 sogar auf 50 Prozent zu erhöhen. Dies könne man nicht auf Basis eines Subventionsgesetzes erreichen.

„Darum müssen wir die Preise und Vergütungen immer weiter reduzieren“, sagte Röttgen. Der finale Erfolg des EEG bestehe darin, dass es sich selbst überflüssig mache. Die Technologien müssten sich auf dem Markt beweisen.

Die Parteibasis in Münster äußerte Bedenken, dass den Wähler die „handstreichartige“ Kehrtwende der CDU in der Atompolitik schwer zu vermitteln sei. Röttgen erntete aber auch Zustimmung. So begrüßte ein Anhänger die Abkehr von der Kernenergie, einem über Jahre wichtigen Thema der Partei, mit der Erklärung, das C in CDU stehe für christlich und nicht für Caesium.

Mit ihrem Beschluss vom Montag macht die Koalition ihre erst vor sieben Monaten beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten bis etwa 2040 in einer beispiellosen Kehrtwende wieder rückgängig. Nun will sie die sieben ältesten Atommeiler und den Reaktor Krümmel abgeschaltet lassen. Allerdings soll einer dieser Altmeiler bis 2013 als sogenannte Kaltreserve bereitgehalten werden, um eventuelle Engpässe zu überbrücken und Stromausfälle zu verhindern. Sechs weitere Reaktoren sollen bis 2021 vom Netz, die modernsten drei Kraftwerke dann bis spätestens 2022.

Vor der Halle demonstrierten am Abend mehrere Dutzend Atomkraftgegner gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.