Studie zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

Auch der deutsche Mittelstand driftet nach rechts

Eine Studie, die die Friedrich Ebert Stiftung in Auftrag gegeben hatte, zeigt, dass immer mehr Deutsche zu rechtsextremen Einstellungen neigen.

Leipzig/Berlin. Erst vor wenigen Wochen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Bundesprogramm ins Leben gerufen, mit dem Initiativen gegen Rechtsextremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ostdeutschland gefördert werden sollen. Für das zunächst bis 2013 konzipierte Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" stehen 18 Millionen Euro bereit. De Maizière sagte, es gehe um Unterstützung von Initiativen für eine selbstbewusste, lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur. Extremistische und verfassungsfeindliche Strömungen dürften keinen Platz finden. Das Programm solle auch zur aktiven Teilhabe und Mitgestaltung ermutigen.

Eine neue Studie der Universität Leipzig, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben worden war, macht deutlich, wie aktuell das Thema Rechtsextremismus gerade ist: D ie Deutschen driften wieder weiter nach Rechts, i n allen sozialen Schichten, haben die Forscher ermittelt. In den vergangenen Jahren waren die ausländerfeindlichen , antisemitischen, chauvinistischen und antidemokratischen Einstellungen deutscher Bürger leicht rückläufig.

Damit stimmt die Studie mit den Erkentnissen der Länder-Zentralstelle jugendschutz.net in Mainz überein. Sie hatte ermittelt, dass die Zahl rechtsextremer Inhalte im Internet im Jahr 2009 weiter zugenommen hat. Es seien über 1870 Webseiten aus der Szene und mehrere Tausend rechtsextreme Beiträge auf Plattformen wie Facebook oder YouTube gezählt worden. Neonazis vernetzten sich stärker über eigene Communitys, um ihr Gedankengut auszutauschen oder Aktionen vorzubereiten. 2009 seien 90 solcher Netzwerke dokumentiert worden, dreimal so viele wie im Vorjahr.

Der neueste Trend sei, dass gewaltverherrlichende Liedtexte als Gutenachtgeschichten für Kinder verbreitet werden. Zur Melodie von Schlaf- und Kinderliedern werde der Holocaust geleugnet und zum Mord an Juden und Schwarzen aufgerufen. "Damit solche Hasstiraden nicht auf fruchtbaren Boden fallen, müssen ihnen Behörden, Internetdienste und Communitys gemeinsam entgegentreten", forderte Stefan Glaser, Leiter des Bereichs Rechtsextremismus von jugendschutz.net.

Nach eigenen Angaben erreicht jugendschutz.net in vier von fünf Fällen, dass unzulässige Inhalte gelöscht werden. In Deutschland reagierten die Betreiber zwar, wenn jugendschutz.net um die Entfernung unzulässiger Beiträge bitte. Die Inhalte seien aber über ausländische Server weiter zugänglich und würden oft erneut hochgeladen.

Nach Auffassung des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, muss auch die Netzgemeinde mehr soziale Verantwortung übernehmen. "Wenn User menschenverachtenden und antidemokratischen Äußerungen widersprechen, kann das Internet sein Potenzial als freiheitliches und demokratisches Medium entfalten", sagte er.