Rente in Deutschland

Diskussion um Rente mit 67 spaltet die Lager

SPD-Kompromiss von Fraktionsvize Olaf Scholz: Erst dann Rente mit 67, wenn Senioren bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Berlin. Die SPD will die Rente mit 67 Jahren so lange aussetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. So lautet der Kompromissvorschlag von SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz im parteiinternen Rentenstreit. Eine Quote wird in dem Papier nicht genannt. SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier, Befürworter der Rente mit 67 und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich entschieden gegen die Einführung ausspricht , hatten Scholz gemeinsam um einen Lösungsvorschlag gebeten.

"So lange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 arbeiten, können Sie die 'Rente mit 67' nicht einführen, weil es de facto nichts anderes ist als eine Rentenkürzung", hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD gesagt. Der SPD-Chef hatte daraufhin für seinen Vorstoß Unterstützung von Gewerkschaften und Linken erhalten. "Kaum jemand schafft zur Zeit die 65, von der 67 gar nicht zu reden", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin. Den noch von der Großen Koalition getroffenen Beschluss zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bewertete sie als „eine fatale Fehlentscheidung“. Die Linkspartei begrüßte, dass es in der SPD bei der Rente mit 67 offenbar Bewegung gebe.

Widerspruch kam dagegen von dem Rentenexperten Bert Rürup. Das Argument, die Erhöhung der Altersgrenze mit dem Hinweis auf eine niedrige Beschäftigungsquote der Älteren zu verschieben, steche nicht, sagte Rürup der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Zum einen sei die Beschäftigungsquote der Älteren in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen und zum anderen begünstige die demografische Entwicklung eine weitere Erhöhung. "Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird in den nächsten Jahrzehnten deutlich schneller zurück gehen als die Gesamtbevölkerung“, argumentierte Rürup weiter. Er verwies auch darauf, dass wegen der langen Übergangsfristen bereits „ein sanfter Übergang“ zur Rente mit 67 vorgesehen sei. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende ebenfalls bekräftigt, an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit führe aufgrund der demografischen Entwicklung kein Weg vorbei.

Auch der Deutsche Caritasverband hat die Rente mit 67 als notwendig verteidigt. Sie setze aber entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten voraus. Außerdem sei eine Umsetzung nur möglich, wenn „die starke Diskriminierung älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt weiter abgebaut“ wird, so Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Zugleich müsse auch die Gesellschaft ihre Einstellung älteren Menschen gegenüber wandeln, damit alle ihre Potenziale einbringen könnten.