Heimatvertriebene

Streit über Vertriebenen-Charta zum 60. Jahrestag

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Grünen-Chefin wirft Vertriebenen-Funktionären vor, sie bedienten sich Argumenten, wie es sie "im Revanchismus und Rechtsextremismus" gibt.

Berlin. Das Gedenken an die vor 60 Jahren verkündete Charta der Heimatvertriebenen hat eine Debatte über die Rolle der Millionen Vertriebenen in der Nachkriegszeit entfacht. Grüne und Linke kritisierten, die Erklärung habe die Vorgeschichte der NS-Diktatur verdrängt und sei ein „Dokument des Revanchismus“. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach würdigte die Charta hingegen auf einem Festakt in Stuttgart als „historischen Akt der Versöhnung“.

Ihrer Forderung nach einem Gedenktag für Opfer von Vertreibung erteilte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Abfuhr. Lammert sagte, die Forderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) nach einem Gedenktag sei zwar nicht von vorne herein unberechtigt, aber es gebe in Deutschland schon zu viele „routinemäßige Jahrestage“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach hatte als Datum den 5. August vorgeschlagen. An diesem Tag wurde vor 60 Jahren in Stuttgart die Charta verkündet.

In der Eröffnungsrede des Festakts würdigte Steinbach laut Redetext den Versöhnungswillen der nach dem Zweiten Weltkrieg in den Westen geflohenen Deutschen. Damals sei die „so eindeutige Absage an Revanche und Gewalt“ in der Charta überraschend gekommen. Trotz der elenden Lebensumstände habe es unter den Vertriebenen keine aggressiven Strömungen gegeben. Die Charta habe im Gegenteil den Willen dokumentiert, als Vertriebene zu einem versöhnten Europa und friedlichen Deutschland beizutragen. Zugleich hob sie aber auch den „Protest gegen das Unrecht der Vertreibung“ hervor, wie er in der Erklärung verankert ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die Charta hingegen historisch einseitig. Sie reduziere die Problematik zu sehr auf das Schicksal der deutschen Vertriebenen, kritisierte er.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, nannte die Charta ein „Dokument des Revanchismus“. Das angebliche Bekenntnis zu Versöhnung und Frieden sei nur schwer herauszulesen. Sie rügte, dass in der Charta vom „Verzicht auf Rache und Vergeltung“ die Rede ist und davon, dass die Vertriebenen die „vom Leid dieser Zeit“, also den Folgen des Zweiten Weltkriegs, am schwersten Betroffenen sind. „Damit werden die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, der Rassevernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Bevölkerung Osteuropas und schließlich der Holocaust verschwiegen und verharmlost“, bilanzierte sie.

Kritik kam auch vom Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano. Die Charta sei ein „Paradebeispiel deutscher Verdrängungskünste“, denn es fehle jede Spur der Vorgeschichte. „Und das, obwohl 1950 noch die offenen Gräber des Vernichtungskrieges rauchten, seine Wunden unvernarbt waren und die Erinnerungen an die Schrecken der deutschen Okkupation allgegenwärtig“, schrieb er im „Hamburger Abendblatt“. Sein Fazit: „Die Tatsache, dass die Charta die Vorgeschichte der Vertreibung vollständig ausklammert, entwertet sie bis auf den Grund.“

Auch Giordano kritisierte die Formulierung „Verzicht auf Rache und Vergeltung“ in der Charta. „Darf man fragen, wer und was denn nun von deutscher Rache und Vergeltung verschont geblieben ist, und wem sie gegolten hätten? Was ist das für ein großmütiger Verzicht, der sich blind und ahnungslos gibt gegenüber dem Inferno, das der Vertreibung der Deutschen vorausgegangen war?“ Der viel gerühmte Gewaltverzicht der Charta sei „eine bloße Leerformel“, schlussfolgerte er.

Giordano schrieb zugleich, Kritik an der Charta nehme „nichts von dem ungeheuren Leid der Vertriebenen, so wenig, wie sie Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Schicksal signalisiert“.

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