Nach Absetzung des amtierenden Premiers Yusuf Raza Gilani hat das Oberste Gericht einen Haftbefehlt für den nominierten Nachfolger erlassen.

Islamabad. In Pakistan überschlagen sich die Ereignisse: Kaum nominierte die Regierungspartei PPP einen Nachfolger für den per Gericht abgesetzten Regierungschef Yusuf Raza Gilani, steht der Neue auch schon wieder mit einem Bein im Gefängnis. Textilminister Makhdoom Shahabuddin droht die sofortige Festnahme, weil er in einen Drogenskandal verwickelt sein soll, wie die Zeitung „Express Tribune“ (Online-Ausgabe) berichtete. Der Haftbefehl ging am Donnerstag raus. Eigentlich sollte Shahabuddin an diesem Freitag zum Premierminister gewählt werden. Vier weitere Politiker haben ihre Nominierungspapiere eingereicht.

„Seine Festnahme ist nur eine Frage der Zeit“, kommentierte ein ungenannter Angehöriger der Drogenpolizei den Fall in den Medien. Der Oberste Richter Pakistans, Iftikar Chaudhry, hatte das Gericht angewiesen, den Haftbefehl gegen den Politiker durchzusetzen. Der Chef-Jurist hatte bereits Regierungschef Gilani zu Fall gebracht. Gilani hatte sich widersetzt, in der Schweiz um Amtshilfe für eine Neueröffnung des Verfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption zu bitten. Das Oberste Gericht hatte ihn daraufhin wegen Missachtung der Justiz zu einer symbolischen Haftstrafe verurteilt. Damit ist er vorbestraft und laut Verfassung nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. Gilani hat der Amtsenthebung durch die Richter vom Dienstag bislang ignoriert und verweist auf seine Immunität.

Shahabuddin gilt als Übergangskandidat. Er saß bereits unter Premierministerin Benazir Bhutto in den 90er Jahren im Kabinett. Auch in der Regierung Gilanis hatte er diverse Ministerposten inne. Ähnlich wie Gilani stammt er aus einer politisch und religiös einflussreichen Familie aus der Punjab-Provinz. Spätestens im März 2013 muss in Pakistan neu gewählt werden. Laut Verfassung muss bereits drei Monate vor dem Wahltermin eine Übergangsregierung gebildet werden. Manche Analysten in Pakistan sind der Auffassung, dass die Absetzung Gilanis dazu führen könnte, das die Wahlen auf den Herbst vorgezogen werden. Doch auch eine neue Regierung dürfte ins Visier des Obersten Gerichts geraten, wenn sie ebenfalls das Verfahren gegen Präsident Zardari ablehnt.

(EPD)