Seit 13 Monaten geht Präsident Baschar al-Assad mit großer Härte gegen Aufständische vor. Trotz des Waffenstillstandes beschießt die Armee weiter Oppositionshochburgen. Indes werden offenbar auch Sicherheitskräfte von den Aufständischen getötet. Tausende Menschen sind seit Beginn der Kämpfe gestorben.
New York/Beirut. Die Vereinten Nationen schicken bis zu 300 unbewaffnete Militär-Beobachter nach Syrien und wollen damit den Friedensplan für das Land retten. Der UN-Sicherheitsrat nahm am Samstag eine von Russland und europäischen Ländern eingebrachte Resolution ohne Gegenstimme an. Die Beobachter sollen auch den von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelten Waffenstillstand überwachen, der immer wieder gebrochen wird. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die UN-Entscheidung und kündigte deutsche Hilfe an.
Annan hatte sich am Freitag enttäuscht über die jüngste Entwicklung in Syrien gezeigt. Der von ihm im Auftrag der UN und der Arabischen Liga vermittelte Waffenstillstand sei brüchig, sagte Annans Sprecher. Täglich würden weiter Menschen getötet. Die UN schicken ihre Beobachter zunächst für bis zu drei Monate nach Syrien. In der Resolution vom Samstag werden sowohl die Regierungstruppen als auch die Rebellen aufgefordert, die Waffen schweigen zu lassen. Zudem hieß es, der Sicherheitsrat könne weitere Schritte beschließen, falls die Gewalt nicht ende.
Seit 13 Monaten geht Präsident Baschar al-Assad mit großer Härte gegen Aufständische vor. Trotz des Waffenstillstandes beschießt die Armee weiter Oppositionshochburgen. Indes werden offenbar auch Sicherheitskräfte von den Aufständischen getötet. Tausende Menschen sind seit Beginn der Kämpfe gestorben.
Es ist bereits eine kleine Voraus-Delegation von UN-Beobachtern in Syrien. Diese besuchte am Samstag die Rebellenhochburg Homs. Kurz vor deren Eintreffen hatte die syrische Armee nach Angaben der Opposition den Beschuss der Stadt eingestellt. Es sei die erste Feuerpause seit mehreren Wochen, hieß es. Die Aktivisten werfen der Regierung vor, sie wolle so die Einhaltung der Waffenruhe nur vortäuschen. Die Angriffe würden fortgesetzt, sobald die UN-Beobachter Homs den Rücken kehren. Die syrische Regierung hatte sich am Donnerstag mit den UN im Grundsatz auf einen internationalen Beobachtereinsatz verständigt.
Westerwelle sagte, es gebe ein klares Signal an das syrische Regime. „Entscheidend ist: die internationale Gemeinschaft steht zusammen für ein Ende der Gewalt.“ Die Beobachtermission könne nicht nur beobachten, sondern sie könne auch auf die Lage vor Ort einwirken. Deutschland sei zudem bereit, die Mission technisch und logistisch zu unterstützen. Er wies zugleich Spekulationen zurück, auch die Bundesrepublik könnte Beobachter abstellen. Es gebe vielmehr eine besondere regionale Verantwortung bei der Besetzung der Beobachtergruppe.
(Reuters)