Piraten

Umgang mit Rechtsradikalen: Kritik an Berliner Piraten-Chef

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Dem Landesvorsitzenden Hartmut Semken wird vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen neonazistische und antisemitische Umtriebe bei den Piraten vorzugehen.

Berlin. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat den Rücktritt des Berliner Landesvorsitzenden Hartmut Semken gefordert. Semken wird vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen neonazistische und antisemitische Umtriebe bei den Piraten vorzugehen. Semken hatte unter anderem argumentiert, die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen „einen Riesenerfolg“ erzielt habe, sei die NSDAP gewesen. Dazu sagte Weisband am Donnerstag in der Sendung „Studio Friedman“ des Nachrichtensenders N24: „Diese Äußerung ist Schwachsinn. Wenn er diese Aussage so getroffen hat, ja, dann fordere ich seinen Rücktritt.“

In die Debatte hat sich jetzt auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingeschaltet. Der Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, müsse jetzt schnell handeln, sagte der Regierungschef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Semken habe in dieser Sache nicht viel Zeit zu handeln. „Da muss ein anständiger Demokrat deutlich Flagge zeigen“, forderte Wowereit.

Semken wird vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen neonazistische und antisemitische Positionen vorzugehen. Er hatte unter anderem argumentiert, die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen „einen Riesenerfolg“ erzielt habe, sei die NSDAP gewesen.

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), fordert von der Piratenpartei eine klare Abgrenzung von Rechtsextremisten. Ansonsten stelle sich „sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Demokratische Parteien ziehen zu Rechtsextremisten eine unmissverständliche Trennlinie“, fuhr Edathy fort. Es gebe seit 1949 einen Grundsatz, Rechtsextremisten in den eigenen Reihen nicht zu akzeptieren, weil deren Auffassung nicht Teil eines pluralistischen Meinungsspektrums sei.

Der Berliner Landesvorsitzende der Piraten, Hartmut Semken, wird derzeit von Parteifreunden aufgefordert, sein Amt abzugeben, weil er eine allzu scharfe Abgrenzung von rechtem Gedankengut ablehnt.

(abendblatt.de/dapd)