Ein Ministerium für Verbraucherschutz, kostenloser Nahverkehr, keine Subventionen: Die Piraten haben Punkte ihres Programms beschlossen.
Dortmund. Die nordrhein-westfälischen Piraten gehen mit dem Verbraucherschutz als Kernthema in den Wahlkampf. Das beschlossen sie am Sonntag bei ihrem Sonderparteitag in Dortmund. Die Piraten wollen die Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung und ein eigenes Verbraucherschutzministerium. „Derzeit vertritt ein Ministerium gleichzeitig die Interessen der Erzeuger und der Verbraucher“, kritisierte die einzige Frau unter fünf Spitzenkandidaten, Simone Brand. Bei Konflikten entscheide das Ministerium eher gegen den Verbraucher.
Die Piraten wollen auch die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen. Sämtliche Medikamentengaben in der Tieraufzucht sollen in einer Datenbank erfasst werden. Die Piraten wollen auch die Zahl der Lebensmittelkontrollen erhöhen. Brand kritisierte, dass die Politik derzeit nur auf Lebensmittelskandale reagiere statt aktiv für den Verbraucherschutz einzutreten. Das Verbraucherschutzgesetz müsse reformiert werden. „Das Gesetz ist derzeit eine Farce“, sagte Brand. Verbraucher bekämen auf Anfragen an Behörden entweder gar keine Antwort oder müssten monatelang darauf warten.
Von Freidemokraten, Freiheitskämpfern und Freibeutern
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzten die Partei auf Transparenz. Jeder Haushaltsentwurf des Landes müsse im Internet vollständig einsehbar sein. „Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Grundlagen für Finanzentscheidungen nachvollziehen zu können“, sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Subventionen lehnen die Piraten prinzipiell ab. „Wir denken, dass Subventionen zu einer Wettbewerbsungerechtigkeit führen“, sagte Joachim Paul. Insbesondere mittelständische Unternehmen hätten nicht genug Personal, um den bürokratischen Aufwand von Subventionen zu bewältigen.
Die NRW-Piraten setzen sich für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Die Partei verspricht sich davon eine stärkere Nachfrage nach Bussen und Bahnen. Bürger mit geringem Einkommen profitierten davon. Zudem entfielen die Kosten für Kontrollen und für den Fahrscheinverkauf. Um die Nahverkehrsnetze zu entlasten, wollen die Piraten zudem öffentliche Elektroautos und Fahrräder einführen. Mehr als 300 Mitglieder der Piratenpartei haben am Sonnabend und Sonntag in Dortmund über das Wahlprogramm für die Landtagswahl beraten. Alle hatten gleiches Stimmrecht. (dpa/abendblatt.de)