Amerikagipfel in Kolumbien. Weder beim Thema Kuba noch bei der Drogenbekämpfung werden Lösungen erwartet. Doch könnte das Treffen ein Auftakt sein für einen neuen Dialog über alte Streitthemen.

Cartagena de Indias. Zu Beginn des Amerikagipfels waren die Fronten im Streit über den Umgang mit Kuba am Samstag klar. Die USA beharren auf ihrer Position, die kommunistische Karibikinsel nicht zu den alle drei Jahre stattfindenden Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzuladen. Fast alle anderen Staaten wollen Kuba dagegen spätestens für 2015 einladen.

Kuba erfülle die demokratischen Voraussetzungen für eine Teilnahme nicht, lautet das Argument Washingtons. Und niemand erwartet, dass Präsident Barack Obama seine Haltung vor der Präsidentenwahl im November ändert. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos warb dagegen für eine ideologiefreie Debatte. „Ein weiterer Gipfel (...) ohne Kuba ist undenkbar“, sagte der Gastgeber zur Eröffnung der Konferenz in Cartagena de Indias.

Die Außenminister konnten sich bei ihren Treffen in der kolumbianischen Hafenstadt nicht auf einen gemeinsamen Passus zu Kuba verständigen. Die für Sonntag geplante Abschlusserklärung des Gipfels könnte das Thema daher möglicherweise ausklammern und nur Punkte enthalten, in denen sich die 31 anwesenden Staats- und Regierungschefs einig sind.

„Niemand wäre über Änderungen auf Kuba so begeistert wie ich. Ich möchte die politischen Gefangenen frei sehen und dass die Menschen auf Kuba ihr eigenes Schicksal bestimmen können, und ich warte mit offenen Armen auf diesen Tag“, sagte Obama in einem Interview. Allerdings habe Havanna kein Interesse gezeigt, die Beziehungen zu den USA zu verändern. Kuba sei auch nicht bereit, die demokratischen Rechte und die Menschenrechte der Kubaner zu respektieren.

Einige Länder Lateinamerikas forderten bei dem Gipfel neue Wege bei der Drogenbekämpfung. Guatemalas konservativer Präsident Otto Pérez Molina trat für eine Legalisierung von Drogen ein, um den mächtigen Rauschgiftkartellen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Obama trat dem entgegen. „Ich persönlich und meine Regierung denken, dass dies nicht die Antwort ist“, sagte der US-Präsident, der aber die Verantwortung seiner Regierung betonte, für eine Reduzierung der Drogennachfrage in den USA zu sorgen. Eine Diskussion über andere Wegen im Anti-Drogenkampf sei aber „völlig legitim“.

Venezuelas linker Präsident Hugo Chávez sagte seine Teilnahme in letzter Minute ab. Der an Krebs erkrankte Staatschef wollte stattdessen zur medizinischen Behandlung nach Kuba fliegen. Obamas schärfster Kritiker geißelte die USA dabei noch aus Caracas als „Yankee-Imperium“. Neben ihm fehlten auch Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und Ecuadors Präsident Rafael Correa, der den Gipfel wegen des Ausschlusses Kubas boykottierte.

(dpa)