Kubicki beklagte generell eine „unterirdische“ Kommunikation mit den Bürgern: „Es ist gelungen, die FDP als kaltherzig, neoliberal, nicht-mitfühlend darzustellen. Dazu haben wir aber auch einige Gelegenheiten geboten.“

Berlin. Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der Liberalen streitet die FDP über ihre Leitlinien. Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein kritisierte Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Arbeit der Parteiführung scharf und rief dazu auf, die FDP „neu zu denken“. Parteichef Philipp Rösler hingegen verteidigte seine Arbeit und nahm für sich in Anspruch, die FDP „inhaltlich neu ausgerichtet“ zu haben. Der Bundesparteitag der Liberalen findet am 21. und 22. April in Karlsruhe statt.

Rösler nahm vor allem die Arbeit seines Vorgängers Guido Westerwelle aufs Korn. „Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Den Liberalismus auf die Formel „mehr netto vom brutto“ zu verkürzen, sei zu wenig gewesen. „Deshalb habe ich die Partei inhaltlich neu ausgerichtet“, meinte Rösler.

Kubicki wetterte in der „Bild am Sonntag“, er habe in 41 Jahren Parteimitgliedschaft „noch keine Phase erlebt, in der die FDP so lange in den Umfragen unter fünf Prozent gelegen ist“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kommentierte die Vorgänge bei der FDP am Ostersonntag mit den Worten, auf dem „Hühnerhof der Liberalen“ herrsche wildes Gegacker.

„Familienwachstum? Haarwachstum?“

Kubicki ging auch mit dem neuen Leitbegriff „Wachstum“ der FDP-Führung scharf ins Gericht. „So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen. Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum? Wir müssen diese abstrakten Begriffe mit nachvollziehbaren Inhalten füllen.“ Kubicki beklagte generell eine „unterirdische“ Kommunikation mit den Bürgern: „Es ist gelungen, die FDP als kaltherzig, neoliberal, nicht-mitfühlend darzustellen. Dazu haben wir aber auch einige Gelegenheiten geboten.“

Kubicki führt die Liberalen im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf, wo am 6. Mai gewählt wird. Eine Woche später ist Nordrhein-Westfalen an der Reihe, dort führt der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner die liberalen Wahlkämpfer an. In beiden Ländern kämpft die FDP um den Einzug in die Landesparlamente. Nach der herben Klatsche für die Liberalen bei der Landtagswahl im Saarland – wo die FDP mit 1,2 Prozent böse abgestraft wurde – gelten die Urnengänge im Mai auch als Schicksalswahlen für Rösler.

Bundesweit läuft es für die FDP auch noch nicht rund. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen SPD und Grüne zwar erstmals seit knapp zwei Jahren wieder hinter Schwarz-Gelb. Aber die Liberalen würden demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und gar nicht in den Bundestag einziehen.

Die SPD büßt in der Umfrage im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommt auf 26 Prozent. Die Grünen verharren bei 13 Prozent, Union (36 Prozent) und FDP (4 Prozent) kommen auf dem Wert der Vorwoche. Die Piratenpartei verbesserte sich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent. Diesen Wert erreichten die Piraten zuletzt im Oktober 2011. Die Linkspartei kommt mit 7 Prozent auf den Wert der Vorwoche.

(dapd-nrd)