Bossi nehme den Hut, weil er „das Bild der Partei und seiner Familie in dieser heiklen Lage besser verteidigen und schützen wolle“, erklärte die Lega Nord am Donnerstag. Gegen den Parteigründer selbst, der für seine oft polternden Bemerkungen und markigen Sprüche bekannt ist, sind noch eine Ermittlungen eingeleitet worden.

Mailand. Der italienische Rechtspopulist Umberto Bossi gibt wegen eines Korruptionsskandals die Führung der Oppositionspartei Lega Nord ab. Dem 70-Jährigen wird vorgeworfen, mit Steuergeldern seine Villa renoviert und Urlaube für seine Kinder bezahlt zu haben. Mit dem Rücktritt ist eine der stärksten Gegnerinnen des Sparprogramms von Ministerpräsident Mario Monti geschwächt. Die Lega Nord ist vor allem für ihre fremdenfeindlichen Positionen bekannt, lehnt aber auch den harten Reformkurs zur Sanierung des Staatshaushaltes ab.

Bossi nehme den Hut, weil er „das Bild der Partei und seiner Familie in dieser heiklen Lage besser verteidigen und schützen wolle“, erklärte die Lega Nord am Donnerstag. Gegen den Parteigründer selbst, der für seine oft polternden Bemerkungen und markigen Sprüche bekannt ist, sind noch eine Ermittlungen eingeleitet worden. Er hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Vor wenigen Tagen war der Schatzmeister der Partei, Francesco Belsito, über die Affäre gestolpert. Er soll Gelder der Partei freigegeben haben, mit denen Bossis Söhne Reisen, Hotelunterkünfte und teure Autos bezahlten. Auch für die Renovierung von Bossis Haus soll Geld geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Belsito und zwei weitere Parteifunktionäre wegen Betrugs und illegaler Parteienfinanzierung ein. Belsito trat am Dienstag zurück.

Bossi ist ein alter Weggefährte des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die Lega war an allen drei Regierungen unter Berlusconi beteiligt. Nachdem Berlusconi wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens den Rückhalt im Parlament verlor und im vergangenen November zurücktrat, verweigerte die Partei dem neuen Regierungschef Monti die Gefolgschaft und ging in die Opposition.

Wer demnächst die Geschicke der Lega führen und damit Gegenspieler Montis wird, war zunächst unklar. Gute Chancen dürfte Ex-Innenminister Roberto Maroni haben, dem zusammen mit zwei anderen Parteifunktionären bis zu einem Parteitag im Herbst die kommissarische Parteiführung übertragen wurde. Maroni hatte angekündigt, nach dem Skandal in der Partei aufzuräumen.

Monti zeigte sich unterdessen optimistisch, ausreichend Unterstützung zu haben, um den von ihm eingeschlagenen Reformkurs durchzusetzen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Land das weiter verstehen wird und die Parteien, die die Regierung bisher unterstützt haben, das auch in Zukunft tun“, sagte der Regierungschef in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte auch für den Konflikt um eine Reform des Arbeitsmarktes, in dem Monti am Mittwoch zum Ärger der Industrie den Gewerkschaften Zugeständnisse machte. „Wir sind überzeugt, dass das Parlament der Ort ist, an dem den nationalen Interessen gedient wird, nicht Gewerkschaften und Arbeitgeber“, sagte er.

Monti ist auf die Unterstützung der Demokratischen Partei angewiesen, die links der Mitte angesiedelt ist, sowie der Mitte-Rechts-Gruppierung PDL. Letztere warf dem Regierungschef vor, mit den Zugeständnissen zu sehr der Linken nachgegeben zu haben. Monti schloss nicht aus, die Vertrauensfrage zu stellen, um die nötige Unterstützung für sein Programm zu bekommen. „Eine Vertrauensabstimmung kann hilfreich sein“, sagte er. „Es wäre kein ungewöhnliches Instrument, wir haben es in den vergangenen viereinhalb Monaten mehrfach eingesetzt.“

(Reuters)