Keine Personalquerelen mehr?

Linke-Führung: Erfolg durch Geschlossenheit

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Seit Monaten diskutiert die Linke über ihre Doppelspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Ernst fordert die Partei zur Geschlossenheit.

Die Führung der Linken hat die Partei aufgerufen, die Personalquerelen zu den Akten zu legen und zur Geschlossenheit zurückzukehren. „Eine Partei ist nur dann erfolgreich, (...) wenn sie zusammenhält“, sagte Parteichef Klaus Ernst am Montag beim politischen Jahresauftakt der Linken in Berlin. Die Partei müsse die „unsägliche Selbstbeschäftigung“ einstellen und sich wieder den Inhalten widmen. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Gregor Gysi. Die Linke müsse endlich wieder Politik machen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, sagte er. „Wir brauchen Solidarität nach außen, und die ist nach außen nur glaubwürdig, wenn wir sie nach innen üben.“

+++ Linke-Parteivorstand entscheidet über Mitglieder-Votum +++

Seit Monaten diskutiert die Linke über ihre umstrittene Doppelspitze aus Ernst und Gesine Lötzsch. Im Juni soll auf einem Parteitag in Göttingen eine neue Führung gewählt werden. Ein Vorstoß mehrerer Landesverbände, einen Mitgliederentscheid vorzuschalten, war in der vergangenen Woche am Veto des Bundesvorstands gescheitert. Ernst zeigte sich zuversichtlich, dass es im Juni eine breite Mehrheit für eine neue Führungsmannschaft geben werde. Der bayerische Gewerkschafter hat sich noch nicht entschieden, ob er erneut antreten wird. Lötzsch und Vizefraktionschef Dietmar Bartsch sind bisher die einzigen Kandidaten

Derweil stellt Linksfraktionschef Gregor Gysi Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl. Die Linke verlange den „unverzüglichen und vollständigen“ Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Verzicht auf weitere Kriegseinsätze, sagte Gysi beim politischen Jahresauftakt seiner Partei in Berlin. Außerdem müsse es „Rentengerechtigkeit“ geben, eine Ost-West-Angleichung von Renten und Löhnen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn Als weitere Forderungen der Linken nannte Gysi eine Gesundheitsreform, „die alles bezahlbar macht“, und das Ende von Hartz IV. Außerdem müsse das Primat der Politik über Finanzwelt und Wirtschaft wieder hergestellt werden. Ohne all dies „ist mit uns nichts machbar“, sagte Gysi. Er warf der SPD vor, sie wolle die Union „heiraten“. Die Partei müsse „endlich wieder sozialdemokratisch werden“.

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