Der Zensur-Streit zwischen China und Google geht in die nächste Runde: Peking hat dem Unternehmen nun unterstellt, für die USA zu spionieren.

Hamburg/Peking. Auch Googles neue Politik in China beschert den Nutzern in der Volksrepublik keinen ungehinderten Zugang zum Internet. Die Suchmaschine sei dort zwar weiter erreichbar, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. „Es werden aber bestimmte politisch sensible Suchbegriffe blockiert.“ Seit Montag leitet Google nach wochenlangem Streit um Zensurvorgaben mit der Regierung in Peking chinesische Suchanfragen auf seine Server in Hongkong ungefiltert um. Unterdessen warf Peking dem Suchmaschinenriesen nach Medienberichten vor, für die USA zu spionieren.

Obwohl in Hongkong die Zensur-Auflagen der Behörden nicht gelten, brachte eine Google-Suche nach bestimmten Begriffen von Festland-China aus dennoch keine Treffer. So war die Suche nach dem im Exil lebenden religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, blockiert. Seiten wie etwa YouTube, Facebook oder Wikipedia waren komplett gesperrt. Auch die Seite der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist von China aus nicht erreichbar.

Nach Einschätzung von Google profitieren die Nutzer dennoch von dem Umzug der Suchmaschine. „Vorher gab es überhaupt keine Transparenz darüber, welche Inhalte zensiert waren“, sagte Oberbeck. „Nun sehen die Nutzer viel mehr.“ So werden in den Trefferlisten zum Beispiel auch blockierte Seiten angezeigt.

Am Montag hatte Google nach wochenlanger Auseinandersetzung mit der Regierung in Peking die behördlich verordnete Selbstzensur seiner Internet-Suche gestoppt. Das US-Unternehmen leitet seither die Suchanfragen aus der Volksrepublik auf seine Server in Hongkong um. Die ehemalige britische Kronkolonie genießt viele Sonderrechte, Zensur-Vorgaben für das Internet gelten dort nicht.

Für einige Partner-Unternehmen in China werde Google aber nach wie vor zensierte Such-Services anbieten, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Google werde laufende Verträge noch erfüllen, bis diese auslaufen, sagte Jessica Powell, eine Google-Sprecherin aus Tokio der Agentur.

China wirft dem Suchmaschinenbetreiber Spionage für die US-Regierung vor. US-Medien wie die „New York Times“ zitierten am Mittwoch das Zentralorgan der kommunistischen Regierung, „People's Daily“: „(Googles) Kooperation und heimliche Absprache mit amerikanischen Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden ist wohlbekannt.“ Die USA hätten in den vergangenen Jahren große Anstrengungen in Richtung Internet-Krieg unternommen, Googles Streit mit China sei möglicherweise ein Vorbote dessen, schreibe die englischsprachige „People's Daily“ weiter.