Vor wenigen Tagen hat das US-Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform verabschiedet. Nun wird bekannt: Es gab dabei Verfahrensfehler.

Washington. Die US-Abgeordneten müssen noch einmal über die Gesundheitsreform abstimmen. Wegen „Verfahrensfehler“ sei die Reform zu einer erneuten Abstimmung an das US-Repräsentantenhaus zurückgegeben worden, sagte ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers im Senat Harry Reid in Washington. Die oppositionellen Republikaner im Senat hätten stundenlang nach einem Weg gesucht, um die Reform erneut zu blockieren, sagte der Sprecher Jim Manley. Schließlich hätten sie zwei „geringfügige“ Klauseln gefunden, die gegen Senats-Bestimmungen verstießen. Die Abgeordneten hatten die Großreform am Sonntag nach heftiger Debatte verabschiedet. Zurzeit arbeitet allerdings der Senat noch an Korrekturen.

Die Gesundheitsreform sieht vor, dass künftig 32 Millionen US-Bürger, die bisher ohne Krankenversicherung waren, einen derartigen Schutz erhalten. Die Kosten für die Reform werden auf mehr als 900 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren beziffert.

US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetz am Dienstag in einer Feierstunde im Weißen Haus unterzeichnet und von einer „neuen Zeit für Amerika“ gesprochen. Noch vor seiner Unterschrift legten allerdings 13 Einzelstaaten Verfassungsklage gegen das Gesetz ein; zwölf von ihnen werden von den oppositionellen Republikanern regiert. Die Kläger machen geltend, dass die Neuregelung ihre Befugnisse verletzt, indem jeder US-Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet wird.

Insgesamt kochen die Emotionen auch nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform weiter hoch. Mehrere Demokraten, die dem Gesetz am Sonntag im Abgeordnetenhaus zugestimmt hatten, haben Morddrohungen erhalten, wie Fraktionschef Steny Hoyer mitteilte. Insgesamt zehn Parlamentarier hätten mittlerweile um Polizeischutz für sich und Familienangehörige gebeten.

Im Visier ist unter anderem der Parlamentarier Bart Stupak, ein Abtreibungsgegner. Er hatte am Sonntag der Reformvorlage zugestimmt, aber erst nach Zusicherungen, dass vom Staat bezuschusste Krankenversicherungen auch künftig nicht für Abtreibungen aufkommen. Bereits während der Abschluss-Debatte im Abgeordnetenhaus hatte ihn der republikanische Abgeordnete Randy Neugebauer aus Texas als „Baby-Killer“ beschimpft. Nach Medienberichten wurde mittlerweile in Stupaks Büro eine Nachricht mit dem Wortlaut hinterlassen: „Sie sind tot. Wir wissen, wo Sie leben. Wir werden Sie kriegen.“

Stupaks Parteikollegin Louise Slaughter erhielt nach Angaben von „Politico“ bereits in der vergangenen Woche einen Anruf mit der Drohung, dass Heckenschützen losgeschickt würden, um Kinder von Unterstützern der Reform umzubringen. Außerdem seien die Scheiben in Slaughters New Yorker Büro und dem einer anderen Parlamentarierin in Arizona eingeschlagen worden.