Der EU-Kommissionspräsident will im Notfall bilaterale Kredite der Euro-Staaten einsetzen. Ob die Länder zustimmen, ist noch unklar.

Brüssel. Knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel schlägt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein neues Hilfssystem für das hoch verschuldete Griechenland vor. Dazu sollten bilaterale Kredite der Euro-Staaten im Notfall eingesetzt werden, sagte Barroso am Freitagabend in Brüssel Korrespondenten von europäischen Nachrichtenagenturen.

Das neue Instrument sei mit den EU-Verträgen vereinbar, auch mit der Klausel, die die Übernahme von Schulden anderer Staaten verbietet. Dem Vernehmen nach könnte das neues System auch für andere klamme Staaten im Ernstfall eingesetzt werden.

Barroso forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, das neue Instrument, das in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, so schnell wie möglich zu vereinbaren. „Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag und Freitag nächster Woche (25./26. März) in Brüssel zusammenkommen.

Zu einer möglichen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte Barroso: „Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob es eine finanzielle Beteiligung des IWFgeben wird.“Griechenlands Regierungschefs Giorgos Papandreou hatte damit gedroht, sich notfalls an den IWFwenden zu wollen, falls sich die europäischen Partner nicht auf einen Hilfsplan einigen können. Papandreou stellte bisher keine Geldforderungen an die EU.

Bisher ist es völlig offen, ob die „Chefs“ der Euroländer dem Barroso-Plan zustimmen werden. Deutschland steht einem Hilfsplan für Athen derzeit ablehnend gegenüber.