Der Verkehrsminister lehnt Zuschüsse für die Beseitigung winterbedingter Schlaglöcher ab.

Berlin. Trotz der Erfahrungen in diesem Winter wird es auch in Zukunft keine nationale Streusalzreserve geben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte dem „Tagesspiegel“ nach der Prüfung entsprechender Pläne: „Eine nationale Streusalzreserve wäre ausgesprochen teuer.“ Man müsse dafür Hallen mieten und Personal einstellen. „Das Geld würde dann bei Instandhaltung und Neubau der Infrastruktur fehlen“, sagte der CSU-Politiker. Es sei aber möglich, in den Ländern die Vorratshaltung neu zu organisieren.

Forderungen nach einer nationalen Reserve waren laut geworden, nachdem der strenge Winter in den vergangenen Wochen vielerorts das Streusalz hatte knapp werden lassen.

Ramsauer lehnte zugleich Bundeszuschüsse für die Beseitigung winterbedingter Schlaglöcher ab. „Schlaglöcher gibt es nach jedem Winter“, sagte er. Durch den etwas strengeren Winter seien zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe entstanden - Schätzungen über Milliardenbeträge halte er für abwegig. „Wenn wir anfangen, Ländern, Landkreisen und Kommunen beim Straßenbau zu helfen, werden wir bald auch bei Bildung, Soziales, Forschung gebeten. Das geht nicht – und das wollen die Länder auch nicht.“ Wo der Bund zuständig sei, bei Autobahnen und Bundesstraßen, würden die Schäden bald repariert.

Zu den Problemen der Bahn in den vergangenen Monaten sagte der Verkehrsminister: „Wir müssen Konsequenzen aus dem ziehen, was in diesem Winter passiert ist.“ Autos mache man im November mit Frostschutz und Winterreifen winterfest. „Das muss bei der Bahn auch passieren.“ Ende März werde es dazu ein Spitzengespräch mit der Bahn und der Industrie geben. Problemen bei Extremwetter müsse man vorbeugen.

Insgesamt leide der Konzern „heute auch an den Spätfolgen der Börsengang-Politik“, kritisierte der CSU-Politiker. Bis zum Herbst 2008 sei die Bahn auf Rendite getrimmt worden, dazu seien Kosten gesenkt und Betriebe geschlossen worden. „Ich ziehe diese Politik jetzt ein Stück weit in die andere Richtung.“