Atomstreit

Bundesregierung dringt auf schärfere Sanktionen gegen Iran

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Foto: dpa / dpa/DPA

Baut der Iran eine Atombombe? Die Hinweise verdichten sich. Die Bundesregierung hat mit "großer Sorge" auf neue Entwicklungen reagiert.

Berlin. Nach neuen Indizien für den Bau einer iranischen Atombombe dringt die Bundesregierung auf wirtschaftliche Sanktionen gegen die Islamische Republik. Teheran habe „nicht das Recht, sich die Möglichkeit von Atomwaffen zu schaffen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die Völkergemeinschaft werde sich „nicht länger vertrösten lassen“. Deshalb rede man mit den Verbündeten über Maßnahmen, „einschließlich der Möglichkeit einer Erweiterung von Sanktionen“. Um welche Art von Strafmaßnahmen es sich dabei handelt, wollte er nicht sagen. Westerwelle sagte, die Entwicklungen im Iran „erfüllen uns mit großer Sorge“. Er betonte, dass „die Geduld der Völkergemeinschaft nicht unendlich ist“. Seit Jahren verletze der Iran die Resolutionen der Vereinten Nationen.

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„Die fortwährende Missachtung der IAEA, der Resolutionen der Vereinten Nationen und die Fortführung einer gefährlichen Nuklearpolitik Teherans zwingen die Weltgemeinschaft dazu, in New York den Weg weiterer umfassender Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu gehen“, sagte auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Bundesregierung trage diesen Schritt mit. Wilhelm betonte aber auch, nur eine diplomatische Lösung des Konflikts sei gangbar, ein militärisches Vorgehen werde ausgeschlossen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte in einem neuen Bericht erstmals öffentlich von der Möglichkeit gesprochen, dass im Iran derzeit ein atomarer Sprengkopf gebaut werden könnte. Der Iran scheine unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms die Entwicklung von Nuklearwaffen wieder voranzutreiben, hieß es in dem ersten unter dem neuen IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano erstellten Bericht, der dem UN-Sicherheitsrat zugeleitet wird.

Verärgert und besorgt reagierten gestern auch die USA auf den IAEA-Bericht. Die US-Regierung sieht sich durch ihn in ihren Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Teheran bestärkt. „Der Bericht zeigt ein Mal mehr, dass der Iran sich nicht an seine internationalen Verpflichtungen gehalten hat“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Donnerstag. Für diesen Fall hätten die USA immer Strafmaßnahmen gefordert.

Das US-Außenministerium erklärte in Washington, es bestehe weiterhin „Besorgnis über die Aktivitäten des Iran“. Es sei unerklärlich, warum die iranische Regierung sich weigere, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich auf konstruktive Weise zu bemühen, die aufgekommenen Fragen zu beantworten“, kritisierte Ministeriumssprecher Philip Crowley.

Nach den Worten seines geistlichen Oberhaupts, Ayatollah Ali Chamenei, strebt der Iran strebt nicht nach der Atombombe. Vertreter der USA und anderer westlicher Staaten hätten zuletzt in „absurden und überholten Kommentaren“ behauptet, der Iran wolle Atomwaffen bauen, sagte Chamenei am Freitag laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens. „Wir glauben keineswegs an die Atombombe, und wir versuchen nicht, sie zu bekommen“, sagte das geistliche Oberhaupt weiter vor ranghohen Militärs bei einer Veranstaltung im Süden des Landes.

( (AFP/dpa/rtr/abendblatt.de) )

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